• SVG § 15 (Law)

  (2) Als Dienstzeit nach § 44 Absatz 5 des Soldatengesetzes wird die Zeit berücksichtigt, die

• SVSaarAnglG § 15 (Law)

  Personen, die mit dem Inkrafttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, könne...

• DGBankSa § 15 (Law)

  besonderen Beschluß Aufgaben und Befugnisse übertragen. 2.

• DiätV § 15 (Law)

  (weggefallen)

• TierSchG § 15 (Law)

  der Entscheidung über die Genehmigung von Versuchsvorhaben und 2.

• UErgG § 15 (Law)

  (2) Die Anmeldestelle hat das Ergebnis der Prüfung auf der Anmeldung unter Angabe der Gründe

• UmstG § 15 (Law)

  -

• SGG § 15 (Law)

  (weggefallen)

• SpielV § 15 (Law)

  (2) Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes wird durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

• KSVG § 15 (Law)

  ...asse als Beitragsanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzb...

• GBO § 15 (Law)

  werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2

• GBVfg § 15 (Law)

  bei der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 47 Absatz 2

• FlaggRG § 15 (Law)

  (2) Ebenso wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher

• FlRV § 15 (Law)

  eines Flaggenzertifikats für ein Seeschiff gestellt, das nicht nach den Vorschriften der §§ 1 oder 2

• FlurbG § 15 (Law)

  ...as im Flurbereinigungsgebiet liegt, muß das bis zu seiner Eintragung im Grundbuch oder bis zur Anmeldung des Erwerbs durchgeführte Verfahren gegen sich gelten lassen. Das gilt entsprechend für denjeni...

• FRG § 15 (Law)

  (2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen

• GebrMG § 15 (Law)

  Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist, 2.

• GrdstVG § 15 (Law)

  (2) Diese Bestimmungen gelten für die Zuweisung von Teilen des Betriebes sinngemäß.

• GVGEG § 15 (Law)

  und wenn die Daten Gegenstand des Verfahrens sind, oder 2.

• HaldeRlAnO § 15 (Law)

  (2) Die technische Dokumentation muß nachstehende Angaben bzw.

• HGB § 15 (Law)

  (2) Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich

• LBG § 15 (Law)

  Zur Entschädigung in Land (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) oder zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) soll, unbeschadet der Vorschriften in § 16, in erster Lini...

• HwO § 15 (Law)

  Ist einem Gewerbetreibenden die Eintragung in die Handwerksrolle abgelehnt worden, so kann er die Eintragung mit der Begründung, daß der Gewerbebetrieb nunmehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf e...

• HwWahlO § 15 (Law)

  ...as Kennwort der nach § 11 zugelassenen Wahlvorschläge.

• LuftFzgG § 15 (Law)

  (2) Ist ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, daß es nicht mehr besteht.

• LuftVG § 15 (Law)

  . § 12 Abs. 2 ist auf Gruben, Anlagen der Kanalisation und ähnliche Bodenvertiefungen sinngemäß anzuwenden

• LuftVZO § 15 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 15 (Law)

  (2) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, so sind die Beteiligten zu laden.

• PatG § 15 (Law)

  (2) Die Rechte nach Absatz 1 können ganz oder teilweise Gegenstand von ausschließlichen oder

• SchRegDV § 15 (Law)

  ...as Registerblatt zu schließen (§ 12 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1), so ist in der Aufschrift ein Schließungsvermerk unter Angabe des Grundes der Schließung einzutragen. In den Fällen der §§ 12 und ...

• SchRegO § 15 (Law)

  ...as Schiff ganz oder zum Teil im Inland erbaut, so ist bei der Anmeldung eine Bescheinigung des Registergerichts des Bauorts darüber einzureichen, ob das Schiff im Schiffsbauregister eingetragen ist; g...

• SchRG § 15 (Law)

  (2) Ist im Schiffsregister für jemanden eine Schiffshypothek oder ein Recht an einer solchen

• SeelotG § 15 (Law)

  Bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Bestallung zurückgenommen oder widerrufen werden wird, so kann dem Seelotsen die Berufsausübung vorläufig untersagt werden, wenn dies die Sicherheit ...

• RennwLottGABest § 15 (Law)

  (2) Die Vorschriften der §§ 51, 52, 57 bis 63 der Reichsabgabenordnung

• RheinLotsO § 15 (Law)

  seines Gesundheitszustandes nicht mehr zur Ausübung seines Dienstes fähig ist. 2.

• RindTbV § 15 (Law)

  nicht mit Personen, die an ansteckender Tuberkulose leiden, und 2.

• RuStAG § 15 (Law)

  (weggefallen)

• MontanMitbestGErgG § 15 (Law)

  (1) Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz oder nach § 2

• SchiedsG § 15 (Law)

  (2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll

• SchKiSpV § 15 (Law)

  (2) Der Staatssekretär für Berufsbildung sichert durch regelmäßige Anleitung und Kontrolle

• AltPflG § 15 (Law)

  der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann, 2.

• BEG § 15 (Law)

  (2) Ist der Verfolgte während der Deportation oder während einer Freiheitsentziehung im Sinne

• AujeszkKrV § 15 (Law)

  Wird bei anderen für die Aujeszkysche Krankheit empfänglichen Tieren der Ausbruch oder der Verdacht des Ausbruchs der Seuche amtlich festgestellt, so gelten die §§ 5a bis 14 entsprechend.

• AuslSchuldAbkAG § 15 (Law)

  Ausfertigung ergibt, durch öffentliche Urkunden nachzuweisen; 2.

• ApoG § 15 (Law)

  (2) Das Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen

• BienSeuchV § 15 (Law)

  des Bienenstandes jährlich gegen Varroatose zu behandeln, soweit nicht eine Behandlung nach Absatz 2

• VersammlG § 15 (Law)

  (2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten

• VerschG § 15 (Law)

  (2) Ist die Verschollenheit durch den Untergang eines in einem deutschen Schiffsregister eingetragenen

• VwGO § 15 (Law)

  (2) (weggefallen) (3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste

• ZÄPrO § 15 (Law)

  (2) Ist die Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende die zuständige Landesbehörde