SGB 11 § 116 Kostenregelungen (Law)

(1) Die Prüfkosten bei Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 79 sind als Aufwand in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können au...

SGB 11 § 121 Bußgeldvorschrift (Law)

Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 23 Abs. 4

SGB 11 § 122 (weggefallen) (Law)

SGB 11 § 126 Zulageberechtigte (Law)

Personen, die nach dem Dritten Kapitel in der sozialen oder privaten Pflegeversicherung versichert sind (zulageberechtigte Personen), haben bei Vorliegen einer auf ihren Namen lautenden privaten Pfleg...

SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle nach § 128 Absatz 1 und 2, 4.

SGB 11 § 131 Pflegevorsorgefonds (Law)

In der sozialen Pflegeversicherung wird ein Sondervermögen unter dem Namen „Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung“ errichtet.

SGB 11 § 133 Rechtsform (Law)

Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Frankfurt...

SGB 11 § 137 Vermögenstrennung (Law)

Das Vermögen ist von dem übrigen Vermögen der sozialen Pflegeversicherung sowie von seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.

SGB 11 § 138 Jahresrechnung (Law)

Die Deutsche Bundesbank legt dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich einen Bericht über die Verwaltung der Mittel des Sondervermögens vor. Darin sind der Bestand des Sondervermögens einschließli...

SGB 11 § 139 Auflösung (Law)

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

AbwV Anhang 11 Brauereien (Law)

Ammoniumstickstoff (NH 4

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

EBO Anlage 11 (zu § 25) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1991, Nr. 30 Anlageband S. 28) ...

PStV Anlage 11 (zu § 30) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2312 - 2313)

SGB 11 § 1 Soziale Pflegeversicherung (Law)

der sozialen Pflegeversicherung sind die Pflegekassen; ihre Aufgaben werden von den Krankenkassen (§ 4

SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

Vergütungsvereinbarungen nach dem Achten Kapitel sowie die im Rahmen der Vereinbarungen nach Absatz 4

SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

Gebietskörperschaften die Beteiligung an den Pflegestützpunkten ermöglichen, 4.

SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

(4) Aus den Mitteln nach Absatz 3 ist ebenfalls die Finanzierung der qualifizierten Geschäftsstelle

SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38), 4.

SGB 11 § 30 Dynamisierung, Verordnungsermächtigung (Law)

(1) Die Bundesregierung prüft alle drei Jahre, erneut im Jahre 2020, Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung. Als ein Orientierungswert für die Anpassungsnotwendig...

SGB 11 § 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

(4) Der Beitragszuschlag für die Monate Januar bis

SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

Beitragsbemessung die §§ 226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4

SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

das Betriebsmittel- und Rücklagesoll, 4.

SGB 11 § 82b Ehrenamtliche Unterstützung (Law)

...4 Abs. 1) und bei ambulanten Pflegeeinrichtungen in den Vergütungen (§ 89) berücksichtigungsfähig. Die Aufwendungen können in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert...

SGB 11 § 92b Integrierte Versorgung (Law)

(3) § 140a Absatz 4 des Fünften Buches gilt für die Teilnahme der Pflegeversicherten an den

SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschrifte...

SGB 11 § 106 Abweichende Vereinbarungen (Law)

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß 1. der Umfan...

SGB 11 § 108 Auskünfte an Versicherte (Law)

Die Pflegekassen unterrichten die Versicherten auf deren Antrag über die in einem Zeitraum von mindestens 18 Monaten vor Antragstellung in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten. Eine Mitteil...

SGB 11 § 113c Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen (Law)

(4) Wird ein Zeitziel nach Absatz 3 nicht fristgerecht erreicht und ist deshalb die fristgerechte

SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

Vereinbarung von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen verzichtet, 4.

BedGgstV Anlage 11 (zu § 10a) (Law)

und die jeweils dazu bestimmt sind, an die Verbraucherin oder den Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4

WWSUVtr Art 11 Wirtschaftspolitische Grundlagen (Law)

(4) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird bei Entscheidungen, welche die

AuslWBG § 11 Prüfstellen (Law)

(4) Im übrigen gelten die §§ 7, 51, 52 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19.

AWaffV § 11 Aufsicht (Law)

(1) Die verantwortlichen Aufsichtspersonen haben das Schießen in der Schießstätte ständig zu beaufsichtigen, insbesondere dafür zu sorgen, dass die in der Schießstätte Anwesenden durch ihr Verhalten k...

BADV § 11 Konsultation (Law)

Der Flugplatzunternehmer hält mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Konsultation über die Anwendung dieser Verordnung mit dem Nutzerausschuß und den auf dem Flugplatz tätigen Dienstleistern unter ...

BAPostSa § 11 Aufgaben (Law)

(4) Ein Mitglied hat insbesondere die Aufgaben der Anstalt nach Abschnitt VI, das andere Mitglied

BauMaschMeistPrV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1985 in Kraft.

BioAbfV § 11 Nachweispflichten (Law)

Absatz 1 Satz 2 und 4 bis 6 gilt entsprechend.

BJagdG § 11 Jagdpacht (Law)

(4) Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen.

BNDG § 11 Kernbereichsschutz (Law)

Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach § 6 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. ...

ErstrG § 11 Recherche (Law)

Auf Antrag des Patentinhabers oder eines Dritten ermittelt das Deutsche Patentamt zu einem nach § 4 erstreckten

ESBO § 11 Bahnübergänge (Law)

Die Vorschriften des § 11 und der Anlage 4 der EBO gelten entsprechend.

EuRAG § 11 Voraussetzungen (Law)

Gemeinschaftsrechts, gemäß § 12 nachweist, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4

EVO § 11 Fahrpreise (Law)

(1) Die Fahrpreise enthält der Tarif. Er ist an besetzten Bahnhöfen und Auskunftsstellen zur Einsicht bereitzuhalten. (2) Sind Fahrpreise unrichtig erhoben worden, ist der Unterschiedsbetrag...

BinSchAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.

BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)

und Tatorte sowie Identitätsmerkmale von beteiligten Wasserfahrzeugen, 4.

DrogistAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

DruckverarbAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft.

DWG § 11 Sponsern (Law)

(4) Gesponserte Sendungen dürfen nicht zum Verkauf, zum Kauf oder zum Abschluss eines Miet

EBO § 11 Bahnübergänge (Law)

Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr, die als solche gekennzeichnet sind, 4.