SGB 2 § 10 Zumutbarkeit (Law)

bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist, 2.

SGB 2 § 11b Absetzbeträge (Law)

auf das Einkommen entrichtete Steuern, 2.

SGB 2 § 13 Verordnungsermächtigung (Law)

berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, 2.

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

(2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit

SGB 2 § 15a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 16b Einstiegsgeld (Law)

(2) Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für

SGB 2 § 16d Arbeitsgelegenheiten (Law)

. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

SGB 2 § 18b Kooperationsausschuss (Law)

berät die Trägerversammlung bei der Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers nach § 44c Absatz 2

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt

SGB 2 § 22a Satzungsermächtigung (Law)

(2) Die Länder können die Kreise und kreisfreien Städte auch ermächtigen, abweichend von §

SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, 2.

SGB 2 § 32 Meldeversäumnisse (Law)

(2) Die Minderung nach dieser Vorschrift tritt zu einer Minderung nach § 31a hinzu. § 31a

SGB 2 § 35 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 37 Antragserfordernis (Law)

Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7

SGB 2 § 40a Erstattungsanspruch (Law)

Wird einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat, eine andere Sozialleistung bewilligt,...

SGB 2 § 42a Darlehen (Law)

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer

SGB 2 § 43 Aufrechnung (Law)

Erstattungsansprüchen nach § 50 des Zehnten Buches, 2.

SGB 2 § 44c Trägerversammlung (Law)

Satz 2 Nummer 1, 4 und 8.

SGB 2 § 44h Personalvertretung (Law)

(2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen

SGB 2 § 44j Gleichstellungsbeauftragte (Law)

In der gemeinsamen Einrichtung wird eine Gleichstellungsbeauftragte bestellt. Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt entsprechend. Der Gleichstellungsbeauftragten stehen die Rechte entsprechend den Rege...

SGB 2 § 44k Stellenbewirtschaftung (Law)

(1) Mit der Zuweisung von Tätigkeiten nach § 44g Absatz 1 und 2 übertragen die Träger der gemeinsamen

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 47 Aufsicht (Law)

(2) Die zuständigen Landesbehörden führen die Aufsicht über die kommunalen Träger, soweit

SGB 2 § 48b Zielvereinbarungen (Law)

Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen mit der Bundesagentur, 2.

SGB 2 § 49 Innenrevision (Law)

(2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

(2) Die gemeinsame Einrichtung ist verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und

SGB 2 § 51a Kundennummer (Law)

im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ein oder mehrere Kinder eines Haushalts, die nach § 7 Absatz 2

SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 53a Arbeitslose (Law)

(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58.

SGB 2 § 54 Eingliederungsbilanz (Law)

Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Ei...

SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales untersucht vergleichend die Wirkung der

SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)

(2) Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und gegen Arbeitsentgelt

SGB 2 § 59 Meldepflicht (Law)

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

Einkommensbescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2.

SGB 2 § 63 Bußgeldvorschriften (Law)

nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, 2.

SGB 2 § 65a (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 65b (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 65c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

-

SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 75 (weggefallen) (Law)

RechKredV Formblatt 2 (Kontoform) (Law)

Zinserträge aus *2) *9)    

BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

...2 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde eine Änderung der nach § 15 Abs. 2

BesVNG 2 § 3 Inkrafttreten (Law)

Juli 1975 in Kraft, soweit die Absätze 2 und 3 nichts anderes bestimmen.

AAÜG Anlage 2 Sonderversorgungssysteme (Law)

Juli 1957. 2.

WWSUVtr Art 2 Grundsätze (Law)

(2) Entgegenstehende Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik über

ZollV Anlage 2 Zollzeichen (Law)

(2) Das Zollzeichen besteht bei Nacht aus einem weißen Zollicht.

BKrFQV Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1) (Law)

240 Minuten. 2.

SportfAusbV Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1 Satz 2) (Law)

(2) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig