AufenthG 2004 § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen (Law)

...§ 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für ei...

AufenthG 2004 Inhaltsübersicht (Law)

AufenthG 2004 § 76 (Law)

(weggefallen)

AufenthG 2004 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25

AufenthG 2004 § 3 Passpflicht (Law)

...§ 48 Abs. 2). (2) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise des Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschli...

AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)

...§ 14 Absatz 2 wird als Visum im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 erteilt.

AufenthG 2004 § 7 Aufenthaltserlaubnis (Law)

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserl...

AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)

...§ 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Vorausse...

AufenthG 2004 § 9c Lebensunterhalt (Law)

Feste und regelmäßige Einkünfte im Sinne des § 9a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 liegen in der Regel vor, wenn 1. der Ausländer seine ...

AufenthG 2004 § 12a Wohnsitzregelung (Law)

Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach § 22, § 23 oder § 25

AufenthG 2004 § 13 Grenzübertritt (Law)

...§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passier...

AufenthG 2004 § 15 Zurückweisung (Law)

...§ 3 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 erfüllt. (4) § 60 Abs. 1 bis 3, 5 und 7 bis 9 ist entsprechend anzuwenden. Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, darf nicht zurückgewiesen werden, s...

AufenthG 2004 § 16 Studium (Law)

...§ 16b Absatz 2 genannten Fälle oder nach § 17 vorliegen und die Berufsausbildung in einem Beruf erfolgt, für den die Bundesagentur für Arbeit die Feststellung nach § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 getrof...

AufenthG 2004 § 18 Beschäftigung (Law)

...§ 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 erteilt. (5) Ein Aufenthaltstitel nach Absatz 2, § 19, § 19a, § 19b oder § 19d darf nur erteilt werden, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und...

AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

...§ 66 Abs. 5, § 67 Abs. 3 sowie § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 entsprechend anzuwenden. (3) Die Forschungseinrichtung kann die Erklärung nach Absatz 1 Nr. 2 auch gegenüber der für ihre A...

AufenthG 2004 § 30 Ehegattennachzug (Law)

c) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20, § 20b oder § 25

AufenthG 2004 § 32 Kindernachzug (Law)

der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis

AufenthG 2004 § 40 Versagungsgründe (Law)

...§ 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 2 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberla...

AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

...§ 88a Absatz 1 und 1a durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Hiervon ausgenommen sind die Prüfungs- und Nachweismodalitäten der Abschlusstests zu den Integrationskursen...

AufenthG 2004 § 45 Integrationsprogramm (Law)

Der Integrationskurs soll durch weitere Integrationsangebote des Bundes und der Länder, insbesondere sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote, ergänzt werden. Das Bundesministeri...

AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

...§ 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besi...

AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

...§ 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt wor...

AufenthG 2004 § 52 Widerruf (Law)

die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 feststellt, dass

AufenthG 2004 § 53 Ausweisung (Law)

...§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn 1. ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absa...

AufenthG 2004 § 54 Ausweisungsinteresse (Law)

...§ 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennba...

AufenthG 2004 § 55 Bleibeinteresse (Law)

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2

AufenthG 2004 § 57 Zurückschiebung (Law)

...§ 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.

AufenthG 2004 § 58 Abschiebung (Law)

...§ 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt. (2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der...

AufenthG 2004 § 58a Abschiebungsanordnung (Law)

...§ 60 Abs. 1 bis 8 gegeben sind. § 59 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Prüfung obliegt der über die Abschiebungsanordnung entscheidenden Behörde, die nicht an hierzu getroffene Feststellun...

AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)

...§ 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann, 2. die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenth...

AufenthG 2004 § 62b Ausreisegewahrsam (Law)

...§ 62 Absatz 1 und 4a und § 62a finden entsprechend Anwendung.

AufenthG 2004 § 69 Gebühren (Law)

Erteilung eines nationalen Visums und eines Passersatzes an der Grenze darf ein Zuschlag von höchstens 25

AufenthG 2004 § 70 Verjährung (Law)

...§ 67 Abs. 1 und 2 genannten Kosten verjähren sechs Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. (2) Die Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 66 und 69 wird auch unterbrochen, solange sich der Schuld...

AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)

...§ 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Abs. 5 Nr. 5 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. ...

AufenthG 2004 § 72 Beteiligungserfordernisse (Law)

Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 und das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 25

AufenthG 2004 § 75 Aufgaben (Law)

als Nationale Kontaktstelle und zuständige Behörde nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG, Artikel 25

AufenthG 2004 § 80 Handlungsfähigkeit (Law)

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Ange...

AufenthG 2004 § 93 Aufgaben (Law)

Die Beauftragte hat die Aufgaben, 1. die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migranten zu fördern und insbesond...

AufenthG 2004 § 94 Amtsbefugnisse (Law)

...§ 93 Nr. 3 begehen oder sonst die gesetzlichen Rechte von Ausländern nicht wahren, so kann sie eine Stellungnahme anfordern. Sie kann diese Stellungnahme mit einer eigenen Bewertung versehen und der ö...

AufenthG 2004 § 95 Strafvorschriften (Law)

...§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 A...

AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 46 Abs. 1, § 56 Absatz 1 Satz 2 oder Abs. 3 oder § 61 Absatz 1e zuwiderhandelt, 5. entgegen § 56 Absatz 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht...

AufenthG 2004 § 98a Vergütung (Law)

...§ 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt hat, die vereinbarte Vergütung ...

AufenthG 2004 § 99 Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 34 Nummer 4 des Personalausweisgesetzes und Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis entsprechend § 34 Nummer 5 bis 7 des Personalausweisgesetzes festzulegen. ...

AufenthG 2004 § 104 Übergangsregelungen (Law)

(9) Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 besitzen, weil das Bundesamt

AufenthG 2004 § 104a Altfallregelung (Law)

...§ 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt. Im Übrigen wird sie nach Satz 1 erteilt; sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5; die §§ 9 und 26 Abs. 4 finden keine Anwendung. Von der Voraussetzung des ...

AufenthG 2004 § 105 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 107 Stadtstaatenklausel (Law)

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen. ...

AufenthG 2004 § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (Law)

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz

AufenthG 2004 § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen (Law)

(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien b...

AufenthG 2004 § 17 Sonstige Ausbildungszwecke (Law)

...§§ 18 und 21 von Ausländern besetzt werden darf, verlängert werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt während dieses Zeitraums zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. § 9 findet keine Anwendung. ...