Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (7. Kammer) - 7 A 1405/11 (Urteil)

nicht entgegen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 NPresseG).

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 ME 269/20 (Urteil)

Abs. 1 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) sind die Behörden verpflichtet, den Vertretern

Beschluss vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (5. Kammer) - 5 B 2982/16 (Urteil)

Juni 2016 ohne nähere Begründung mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 4 NPresseG nicht vorlägen

Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover (6. Kammer) - 6 B 5352/20 (Urteil)

Abs. 1 Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG).

WaffV 4 § 4 (Law)

...§ 9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinde...

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 ME 56/16 (Urteil)

Juni 2016 ohne nähere Begründung mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 4 NPresseG nicht vorlägen

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LB 33/13 (Urteil)

Dem Anspruch stünden keine Gründe nach § 4 Abs. 2 NPresseG entgegen.

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

Beurteilung (Eignungsgruppe nach Anlage 1) 4

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden. 4.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

f). 4.

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SozhiDAV Anlage 4 (Law)

1 1 4

SPV Anlage 4 (Law)

in Erfurt 4

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...

FRG Anlage 4 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche V...

GGKontrollV Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

KHBV Anlage 4 (Law)

  Kontenklasse 4:

HöBetrV Anlage 4 (Law)

-

HeizölLBV Anlage 4 (Law)

Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4)

HGBEG Art 4 (Law)

...§ 1559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

RechPensV Muster 4 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

RechVersV Formblatt 4 (Law)

...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

RechVersV Muster 4 (Law)

...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...

ScheckG Art 4 (Law)

Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

AAÜG Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

AAppO Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

BBodSchV Anhang 4 (Law)

...§ 8 Anwendung bei der Untersuchung von Flächen, bei denen der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf Grund von Bodenerosion durch Wasser besteht. ...

WaffV 4 § 1 (Law)

...§ 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird.

WaffV 4 § 2 (Law)

für die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25

WaffV 4 § 3 (Law)

(4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs

WaffV 4 § 5 (Law)

Beschußmittel und die Kosten für das Ein- und Auspacken der Prüfgegenstände, 4.

WaffV 4 § 6 (Law)

von behördlichen Bescheinigungen nach § 58 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes, 4.

WaffV 4 § 7 (Law)

...§ 10 der 1. WaffV durchzuführenden Prüfungen einzuziehen.

WaffV 4 § 8 (Law)

(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.

WG Art 4 (Law)

Der Wechsel kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden.

Grundgesetz Artikel 4 (Law)

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Niemand darf gege...

IT-FortbV Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...47), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LA 101/12 (Urteil)

II. 4 Der Zulassungsantrag ist unbegründet. 5 Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes

Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 ME 204/17 (Urteil)

Möglicherweise diene das Grundstück der Spekulation. 4 Der Beigeladene war in einem Strafverfahren

EltLastV § 4 (Law)

(1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft ...

ErbbauV § 4 (Law)

Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten

BÄO § 4 (Law)

Einrichtungen der ärztlichen Krankenversorgung für die praktische Ausbildung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

BApO § 4 (Law)

nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet ist, 4.

BLG § 4 (Law)

die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind; 4.

BNotO § 4 (Law)

Es werden so viele Notare bestellt, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht. Dabei sind insbesondere das Bedürfnis nach einer angemessenen Versorgung der Rechtsuchenden mit ...

BPersVG § 4 (Law)

(4) (weggefallen) (5) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten

EVO § 4 (Law)

(weggefallen)

BinSchPRG § 4 (Law)

Betrieb des Schiffes oder mit einer Bergung einschließlich einer Wrackbeseitigung im Sinne von Absatz 4

EGRechtÜblV § 4 (Law)

(1) In Anlage 4 aufgeführte Erzeugnisse, die in Anwendung der Ausnahmebestimmungen der §§ 1 und 2 hergestellt