SGB 1 § 54 Pfändung (Law)

(1) Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht gepfändet werden.

SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

(1) Die Wahlberechtigten wählen durch briefliche Stimmabgabe.

MitbestGWO 1 2002 § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten Wahlvorschläge machen.

SGB 5 § 4 Krankenkassen (Law)

(4) Die Krankenkassen haben bei der Durchführung ihrer Aufgaben und in ihren

WaffV 4 § 1 (Law)

Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

SprengV 1 § 4 (Law)

(1) Die §§ 7 bis 13, 20, 21, 22 Absatz 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich

SchKiSpVDBest 1 § 4 (Law)

(1) Bei der Planung der Kapazitäten für die Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung

BesVNG 1 § 4 (Law)

(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung

ÜblG 1 § 4 (Law)

(1) Die am 31.

SchKiSpVDBest 1 Anlage 4 (Law)

Als Fondsträger ist das Volkseigene Kontor Handelstechnik (VEKH) *1)

SGB 1 § 4 Sozialversicherung (Law)

(1) Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.

BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)

Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.

BImSchV 4 2013 Anhang 1 (Law)

Legierungen niederschmelzen, 4.

HStruktG (XXXX) §§ 1 bis 4 (Law)

SGB 4 § 1 Sachlicher Geltungsbereich (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung

BImSchV 4 2013 § 1 Genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

(1) Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit

EGRechtÜblV Anlage 4 (zu § 4 Abs. 1 Satz 1) (Law)

Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen

HGBEG Art 54 (Law)

(1) Die vom Inkrafttreten des Artikels 2 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes an geltende Fassung

ScheckG Art 54 (Law)

Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1.

WG Art 54 (Law)

(1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protests ein unüberwindliches

Grundgesetz Artikel 54 (Law)

Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des

BImSchV 1 2010 § 4 Allgemeine Anforderungen (Law)

Prüfbedingungen die Anforderungen an die Emissionsgrenzwerte und den Mindestwirkungsgrad nach Anlage 4

BesVNG 1 Anlage 4 Überleitungsübersicht zu Artikel IV § 11 Abs. 1 des 1. BesVNG (Law)

...1971, 229 - 232)

LASaarDV 1 § 4 Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter (Law)

...10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete...

BLG § 54 (Law)

(1) Durch Hinterlegung in den Fällen des § 51 Abs. 5 und des § 53 wird der Zahlungspflichtige von seiner

BNotO § 54 (Law)

1.

BVerfGG § 54 (Law)

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Voruntersuchung

BVG § 54 (Law)

(1) Ist eine Schädigung im Sinne des § 1 zugleich ein Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung

FGO § 54 (Law)

(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts

BPersVG § 54 (Law)

(1) Für die Stufenvertretungen gelten die §§ 26 bis 39, 40 Abs. 1, §§ 41, 42, 44, 45, 46 Abs. 1 bis 3

BranntwMonG § 54 (Law)

Der Brennereibesitzer ist verpflichtet, die Brennerei auf seine Kosten entsprechend den Anordnungen in den Ausführungsbestimmungen verschlußsicher einzurichten und zu erhalten.

SVG § 54 (Law)

...13 (BGBl. I S. 3386) oder eine vergleichbare Alterssicherungsleistung, ruhen seine Versorgungsbezüge nach Anwendung des § 55a in Höhe des jeweiligen Betrages des Altersgelds, Witwenaltersgelds oder Wa...

UErgG § 54 (Law)

(1) Spätestens im Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands werden die Voraussetzungen dafür geschaffen

SGG § 54 (Law)

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung

GBO § 54 (Law)

Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, daß ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordn...

GBVfg § 54 (Law)

Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt (§ 14 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes

FlurbG § 54 (Law)

(1) Geldabfindungen und Geldausgleiche müssen angemessen sein.

GVG § 54 (Law)

(1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe

HGB § 54 (Law)

(1) Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes oder zur Vornahme einer bestimmten

LBG § 54 (Law)

der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden: 1.

HRG § 54 (Law)

(weggefallen)

HwO § 54 (Law)

(1) Aufgabe der Handwerksinnung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder

LuftFzgG § 54 (Law)

(1) Zur Änderung des Inhalts des Registerpfandrechts ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers

PatG § 54 (Law)

Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden

SchRegDV § 54 (Law)

§§ 46 und 49 bis 53 mit den folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: 1.

SchRegO § 54 (Law)

Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen...

SchRG § 54 (Law)

(1) Zur Änderung des Inhalts der Schiffshypothek ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers

RennwLottGABest § 54 (Law)

Das Finanzamt, das eine Untersuchung gegen einen Verein, einen Buchmacher, einen Veranstalter oder einen Buchmachergehilfen einleitet, hat unverzüglich hiervon und von dem Ausgang des Verfahrens der Z...

SchiedsG § 54 (Law)

(1) Die Gebühren stehen zu gleichen Teilen der Schiedsstelle und der Gemeinde zu.

BEG § 54 (Law)

(1) Hat der Verfolgte durch Zerstörung, Verunstaltung, Preisgabe zur Plünderung oder durch Imstichlassen