• HGB § 460 Sammelladung (Law)

  ...ines für seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrages zu bewirken. (2) Macht der Spediteur von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er hinsichtlich der Beförderung in Samm...

• StPO § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Law)

  ...ind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe (§ 55 des Strafgesetzbuches) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidu...

• FamFG § 460 Mehrheit von Erben (Law)

  ...inem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. (2) Das Aufgebot mit Androhung des in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Rechtsnachteils kann von jedem Erben auch dann beantragt werden,...

• BGB § 460 Wiederkauf zum Schätzungswert (Law)

  ...inbart, den der gekaufte Gegenstand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Untergang oder die aus einem anderen Grund eingetretene Unmöglichkeit der He...

• SGB 4 § 60 Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...in, dass der Vorgeschlagene als gewählt gilt, wenn innerhalb eines Monats kein anderer Vorschlag beim Vorstand eingeht. Nach Ablauf eines Monats gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Wird dem Vorstand in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 10/10 (Urteil)

  März 2005 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Charlottenburg - 36g IN 460/05 -