-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/17 (Urteil)
...49 Abs. 1 und 2 VwVfG NW sind solche, die ursprünglich rechtmäßig waren. Das ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit §§ 48, 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwVfG NW und aus den Gesetzesmaterialien ...
-
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 1137/18 (Urteil)
...49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW. Der fehlerhafte Widerruf der Geeignetheitsbestätigung ist jedoch als Rücknahme mit Wirkung für die Zukunft im Sinne des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW gerechtfertigt. 6Dabei i...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 15/16, 10 B 15/16 (10 C 7/17) (Urteil)
...49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG in der rechtsirrigen Annahme des Eintritts einer auflösenden Bedingung die Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG hemmt. Die Frage geht ersichtlich von der Annahme aus...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 14/16, 10 B 14/16 (10 C 6/17) (Urteil)
...49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG in der rechtsirrigen Annahme des Eintritts einer auflösenden Bedingung die Frist des § 49 Abs. 3 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG hemmt. Die Frage geht ersichtlich von der Annahme aus...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 13/11 (Urteil)
...48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG an das Erwirken, d.h. an den Erlass des Verwaltungsakts, durch unrichtige oder unvollständige Angaben geknüpft. Die Regelungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 VwVfG leg...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 12/14 (Urteil)
...§§ 48, 49, 51 VwVfG) entgegen stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2014 - 2 C 65/11, NVwZ-RR 2014, 653, 654 Rn. 24 f. mwN; siehe auch Abel, in BeckOK-VwVfG, § 49 Rn. 8.5). ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 A 2/15 (Urteil)
...§§ 48, 49, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ausreichen, um Änderungen der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen (Schink, in: Knack/Henneke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 72 Rn. 55; im Ergebnis auch Kopp/Ramsauer, ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/11 (Urteil)
...48 VwVfG oder von Widerrufsgründen gemäß § 49 VwVfG zu knüpfen. 39 Art. 13 Abs. 3 Satz 1 der Richt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/11 (Urteil)
...48 VwVfG oder von Widerrufsgründen gemäß § 49 VwVfG zu knüpfen. 36 Art. 13 Abs. 3 Satz 1 der Richt...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 15/15 (Urteil)
...§§ 48 und 49 VwVfG unberührt bleiben, nicht die Schlussfolgerung, dass eine Änderung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG nur dann zulässig ist, wenn zugleich der Tatbestand von § 48 oder § 49 VwVfG erfüllt i...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 A 8/15 (Urteil)
...VwVfG ausgenommen ist (§ 18 Satz 3 AEG, § 72 Abs. 1 VwVfG). Entsprechend ist anerkannt, dass die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf eines Verwaltungsaktes (§§ 48, 49 VwVfG) grundsätzlich...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 26/16 (Urteil)
...§§ 48, 49 VwVfG halten. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, ob Nr. 2.1 ANBest-K in den bislang einschlägigen Fassungen, namentlich ob die dort regelmäßig angesprochene nachträg...
-
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 20/14 (Urteil)
...§§ 49 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 BBergG nicht gilt. Bei dem Widerruf einer Bewilligung nach § 18 Abs. 3 BBergG ist die Jahresfrist des § 49 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG nämlich schon gar nicht anwen...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 17/11 (Urteil)
...48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Die Statusfeststellung nach § 15 Abs. 2 BVFG begründet oder bestätigt im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Vw...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 38/17 (Urteil)
...oder dort beschäftigt sind und/oder unter deren Dienst- und/oder Fachaufsicht stehen und/oder Zugang zu Informationen über das Marktverhalten des Landes beim Verkauf von Holz haben und/oder Informatio...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 18/11 (Urteil)
...48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 Satz 1 SächsVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Verg...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 5/15 (Urteil)
...48 VwVfG) noch - etwa mangels neuer Tatsachen - widerrufen (§ 49 VwVfG) werden könnten, geht ebenfalls an den Ausführungen des...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/14 (Urteil)
...48 Abs. 2 VwVfG stellt eine Sonderregelung für Verwaltungsakte dar, die eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilweise Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind. § 48 Abs. 3 VwVf...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/16 (Urteil)
...49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG M-V seit dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist analog §§ 195, 199 BGB n.F. unterliegt...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 26/17 (Urteil)
...VwVfG (Anspruch auf Wiederaufgreifen) oder nach § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48 und 49 VwVfG (Wiederaufgreifen nach Ermessen) erreicht. Für eine erneute Sachentscheidung über einen Neuantrag unmittelbar auf...