• PatAnwO § 39a Grundpflichten (Law)

  (1) Der Patentanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. (2) Der Patentanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf ...

• BranntwMonG § 39a (Law)

  (weggefallen)

• HwO § 39a (Law)

  ...§ 26 Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft und bescheinigt. Das Ergebnis der Prüfung nach § 31 bleibt unberührt. (2) § 31 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 33 bis 35a und 38 gelten entsprechend. ...

• RSAV § 39a Ermittlung des Korrekturbetrags (Law)

  ...§ 30 Absatz 4 Satz 1 (Erstmeldung) und bei den Datenmeldungen nach § 30 Absatz 4 Satz 2 (Korrekturmeldung) eines Berichtsjahres, ob die Vorgaben des § 268 Absatz 3 Satz 1, 2 und 14 des Fünften Buches ...

• TierSeuchSchBMV § 39a Anwendung von Unionsrecht (Law)

  ...§ 1 Absatz 1, den §§ 8, 22 und 24 bis 27 Absatz 1 und 2 und den §§ 30 bis 35 sind das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr auch unter den Bedingungen zulässig, die in einem Rechtsakt der ...

• StUG § 39a Wissenschaftliches Beratungsgremium (Law)

  (1) Zur Beratung des Bundesbeauftragten bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie bei der Konzeption seiner Forschungsarbeit wird ein wissenschaftliches...

• GewO § 39a (Law)

  (weggefallen)

• SchRegDV § 39a (Law)

  ...§ 37 Absatz 3 und 4 sowie § 38 Absatz 2 Satz 3 sind anzuwenden. (2) Sind nach der Ausstellung eines Schiffszertifikats auf diesem weitere Eintragungen in das Schiffsregister zu vermerken, ka...

• BeurkG § 39a Einfache elektronische Zeugnisse (Law)

  ...§ 39 können elektronisch errichtet werden. Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Diese soll auf einem Zertifikat beruhen, das auf Dauer p...

• BBhV § 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe (Law)

  ...§ 43a des Elften Buches Sozialgesetzbuch Aufwendungen für Pflege und Betreuung in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben ...

• StBerG § 39a Rücknahme von Entscheidungen (Law)

  ...§ 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen diesen Mitteilungen nicht entgegen. Werden Tatsachen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 während des Bestellungsverfahrens der zuständigen Steuerbe...

• WMVO § 39a Aufgaben und Rechtsstellung (Law)

  ...§ 5 Absatz 3 der Werkstättenverordnung. Im Übrigen gelten § 37 Absatz 1 und 2, 4 bis 6 sowie die §§ 38 und 39 für die Frauenbeauftragte und die Stellvertreterinnen entsprechend.

• WpÜG § 39a Ausschluss der übrigen Aktionäre (Law)

  ...§§ 327a bis 327f des Aktiengesetzes finden nach Stellung eines Antrags bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausschlussverfahrens keine Anwendung.

• EStG § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (Law)

  ...§ 9, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen, die Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4, 5, 7 und 9 sowie Absatz 1a, der §§ 10b und 33 sowie die abziehbaren Beträge nach den §§...

• AMG 1976 § 39a Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel (Law)

  ...§ 2 Abs. 1 sind, dürfen als traditionelle pflanzliche Arzneimittel nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch die zuständige Bundesoberbehörde registriert sind. Dies gilt auch für pflanzliche ...

• FZV 2011 § 39a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren (Law)

  ...§ 36a des Straßenverkehrsgesetzes hat nach einem vom Kraftfahrt-Bundesamt im Bundesanzeiger und nachrichtlich im Verkehrsblatt veröffentlichten Standard zu erfolgen. Vor der Veröffentlichung sind die ...

• WeinV 1995 § 39a Geografische Bezeichnungen mit EU-Schutz (Law)

  ...§ 22 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Weingesetzes sowie des § 15 Absatz 3 Nummer 1, des § 16 Absatz 1a und 2 und des § 16a sind einzuhalten. (5) Ein Wein, ...

• SGB 5 § 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen (Law)

  ...§ 18 Abs. 1 des Vierten Buches nicht unterschreiten und unter Anrechnung der Leistungen anderer Sozialleistungsträger die tatsächlichen kalendertäglichen Kosten nach Satz 1 nicht überschreiten. Der Sp...

• BVO 2 § 39a Zusatzberechnung (Law)

  ...§ 12 oder nach § 14 Abs. 6 der Neubaumietenverordnung 1970 zu ermitteln, sind die einzelnen laufenden Aufwendungen nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel zusammen...

• SGB 12 § 39a Einschränkung der Leistung (Law)

  ...§ 26 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung.