ROG 2008 § 6 Ausnahmen und Zielabweichung (Law)

...§ 4 zu beachten haben.

ROG 2008 Inhaltsübersicht (Law)

ROG 2008 § 5 Beschränkung der Bindungswirkung nach § 4 (Law)

...§ 4 Abs. 1 Satz 2, die für den Bund öffentliche Aufgaben durchführen, gilt die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung in Raumordnungsplänen nach § 13 Absatz 1 nur, wenn die zuständige Stelle oder P...

ROG 2008 § 9 Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...6 sowie Absatz 3 gelten entsprechend. Soweit die Durchführung des Plans erhebliche Umweltauswirkungen auf einen Nachbarstaat haben kann, ist dieser nach den §§ 60 und 61 des Gesetzes über die Umweltve...

ROG 2008 § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (Law)

...§ 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

ROG 2008 § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen (Law)

...rogrammen bereits eine Umweltprüfung nach Absatz 1 durchgeführt wurde. Die Umweltprüfung kann mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden. (4)...

ROG 2008 § 12 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Law)

(1) Die Raumordnungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 genannten öffentlichen Stellen unbefristet untersagen, wenn ...

ROG 2008 § 2 Grundsätze der Raumordnung (Law)

(1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 anzuwenden und durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren, sowei...

ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

...§ 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nich...

ROG 2008 § 14 Raumordnerische Zusammenarbeit (Law)

...rogramme zu aktuellen Handlungsanforderungen, 3. Durchführung einer Raumbeobachtung und Bereitstellung der Ergebnisse für regionale und komm...

ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

(1) Grundsätzliche Angelegenheiten der Raumordnung sollen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und den für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörden in der Ministerkonfer...

ROG 2008 § 10 Bekanntmachung von Raumordnungsplänen; Bereithaltung von Raumordnungsplänen und von Unterlagen (Law)

...§ 9 Absatz 2 Satz 6 gilt entsprechend. (3) Dem Raumordnungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung beizufügen über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlich...

ROG 2008 § 4 Bindungswirkung der Erfordernisse der Raumordnung (Law)

(1) Bei 1. raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen, 2. ...

ROG 2008 § 21 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Planungen und Maßnahmen zu bestimmen, für die ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werden soll, wenn si...

ROG 2008 § 23 Beirat für Raumentwicklung (Law)

(1) Der Beirat für Raumentwicklung hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten. (2) Das Bundesminis...

ROG 2008 § 27 Anwendungsvorschrift für die Raumordnung in den Ländern (Law)

...§ 2 Absatz 2, die §§ 6 bis 12 oder die Vorschriften des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ergänzt, sowie landesrechtliche Gebührenregelungen und weiter gehendes Landesrecht zur Beschleunigung des Verfahren...

ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

...§ 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig ist.

ROG 2008 § 1 Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (Law)

(1) Der Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und seine Teilräume sind durch Raumordnungspläne, durch raumordnerische Zusammenarbeit und durch Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und...

ROG 2008 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)

...§§ 13 und 17. (2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nic...

ROG 2008 § 11 Planerhaltung (Law)

...§ 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist; ...