• BGB § 604 Rückgabepflicht (Law)

  ...1) Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. (2) Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nach...

• RheinSchPersV § 6.04 Patentarten (Law)

  ...1. vier Rheinpatentarten: a) das Große Patent zum Führen aller Fahrz...

• MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• ZPO § 604 Klageinhalt; Ladungsfrist (Law)

  ...1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde. (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozessgerichts ...

• MoselSchPV 1997 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...16.9.1997, S. 43 b) bei Tag: eine hellblaue Ta...

• BinSchStrO 2012 § 6.04 Allgemeine Bestimmungen für das Begegnen (Law)

  ...1. Beim Begegnen muss der Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs dem Talfahrer einen geeigneten Weg freilassen. ...

• BinSchUO2008Anh II § 6.04 Energiequelle (Law)

  ...1. Steuereinrichtungen mit zwei motorischen Antrieben müssen zwei Energiequellen zur Verfügung stehen. 2. Ist...

• DonauSchPVAnl 1993 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  1. Beim Begegnen müssen die Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs den Talfahrern einen geeigneten...

• BinSchUO2008Anh III § 6.04 Sende- und Empfangsanlagen (Law)

  Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Funkanlage für die Teilnahme am Binnenschifffahrtsfunk nach den Bestimmungen der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet s...

• HGB § 604 Rangordnung der Pfandrechte unter derselben Nummer (Law)

  ...1) Von den Pfandrechten für die in § 596 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 aufgeführten Forderungen haben die Pfandrechte für die unter derselben Nummer genannten Forderungen ohne Rücksicht auf den Zeitpu...

• RheinSchPV 1994 § 6.04 Begegnen Grundregeln (Law)

  ...1 v. 29.12.1994, S. 42 b) bei Tag: eine hellbl...

• HGBEG Artikel 73 (Law)

  ...1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich auf Geschäftsjahre mit einem nach dem 30. September 2015 liegenden Abschlussstichtag beziehen. § 289a Absatz 2 Nummer 5, a...

• WG Art 73 (Law)

  Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.

• Grundgesetz Artikel 73 (Law)

  ...1 Nr. 9a bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

• ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)

  ...1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf der Verletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. ...

• FlurbG § 73 (Law)

  ...1 und 3 gelten entsprechend.

• GVG § 73 (Law)

  ...1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte. (2) Die St...

• IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...13 Absatz 3 Satz 1, § 17 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 1, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1, § 23 Absatz 8 Satz 1 oder Satz 2, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 5 oder § 53 Abs....

• LuftVG § 73 (Law)

  ...1) Beauftragungen nach § 31b Absatz 1 Satz 2 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) erlöschen mit einer Beauftragung nach § 31f Absatz 1, spätestens mit Ablauf des 31. Dez...

• SGG § 73 (Law)

  ...15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit st...