• BRGO 1966 § 1 Mitglieder (Law)

  ...tes die Namen der Mitglieder des Bundesrates, den Zeitpunkt ihrer Bestellung als Mitglieder des Bundesrates und der Landesregierungen und den Zeitpunkt des Erlöschens ihrer Mitgliedschaft mit. ...

• MitbestGWO 1 2002 § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...tstellung, dass ein gültiger Antrag auf Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer vorliegt, stattfinden. (2) Der Betriebswahlvorstand beruft die Del...

• BRGO 1966 Inhaltsübersicht (Law)

  ...Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste § 37 ...

• WG Art 89 (Law)

  ...t in drei Jahren nach dem Erlöschen der wechselmäßigen Verbindlichkeit. (2) Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt....

• BRGO 1966 § 45g (Law)

  ...tglieder und Beauftragte der Bundesregierung und Beauftragte der Landesregierungen teilnehmen; andere Personen nur, soweit der Vorsitzende dies zuläßt.

• BRGO 1966 § 3 Geschäftsjahr (Law)

  ...tsjahr des Bundesrates beginnt am 1. November eines jeden Jahres und endet am 31. Oktober des folgenden Jahres.

• BRGO 1966 § 6 Stellung des Präsidenten (Law)

  ...timmung des Ständigen Beirats, der Direktor und Stellvertretende Direktor mit vorheriger Zustimmung des Bundesrates vom Präsidenten eingestellt, befördert, entlassen und in den Ruhestand versetzt; gle...

• BRGO 1966 § 13 Vertreter des Bundesrates in anderen Organen (Law)

  ...tellt der Bundesrat Mitglieder von Organen einer juristischen Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, von Beiräten einer Dienststelle der Bundesregierung, von Verwaltungsräten oder ähnlichen...

• BRGO 1966 § 17 Ausschluß der Öffentlichkeit (Law)

  ...1) Über den Ausschluß der Öffentlichkeit für einen Beratungsgegenstand wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit ist bekanntzugeben. ...

• BRGO 1966 § 20 Leitung der Sitzung (Law)

  ...1) Der Präsident leitet die Sitzungen des Bundesrates. (2) Sind Präsident und Vizepräsidenten gleichzeitig verhindert, eine Sitzung zu leiten, so übernimmt der dem Lebensalter nach älteste R...

• BRGO 1966 § 28 Beschlußfähigkeit (Law)

  ...1) Der Bundesrat ist beschlußfähig, wenn die Mehrheit seiner Stimmen vertreten ist. (2) Bei Beschlußunfähigkeit hat der Präsident die Sitzung aufzuheben und den Zeitpunkt der nächsten Sitzun...

• BRGO 1966 § 44 Sitzungsniederschrift (Law)

  ...t über eine Sitzung eines Unterausschusses kann unterbleiben, wenn der Unterausschuß im Einzelfall entsprechend beschließt. (2) Die Niederschrift ist vertraulich, soweit nicht der Ausschuß g...

• BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

  ...tär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

• BRGO 1966 § 45c Vorsitzende der Europakammer (Law)

  ...ten und den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer für ein Jahr aus der Mitte der Mitglieder der Europakammer. (2) Endet das Amt eines Vorsitzenden oder eines stellvertreten...

• ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

  ...tand am 31. Dezember 1994 Anspruch auf ein vorzeitiges Altersgeld, das spätestens am 1. Januar 1984 begonnen hat, tritt an die Stelle des Siebtels der monatlichen Bezugsgröße mindestens der Betrag von...

• BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

  ...t nicht für Grundstücke, die als Austauschland für beabsichtigte städtebauliche Maßnahmen, zur Entschädigung in Land oder für sonstige öffentliche Zwecke benötigt werden. Die Veräußerungspflicht entfä...

• BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)

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• FlurbG § 89 (Law)

  ...t, kann die Enteignungsbehörde entscheiden, daß er im Flurbereinigungsverfahren in Geld zu entschädigen ist. Die Anfechtung der Entscheidung richtet sich nach dem für das Unternehmen geltenden Gesetz....

• LuftFzgG § 89 (Law)

  ...tigte das Recht ordnungsmäßig und rechtzeitig vor Ablauf der in § 77 bestimmten Frist bei dem Registergericht anmeldet. Das Registergericht hat nicht zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht. Zur B...

• StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

  ...tag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. Die Steuer beträgt in diesem Fall für jeden Kalendertag ein Hundertstel der für ein Vierteljahr zu entrichtenden Steuer einschlie...