• SGG § 184 (Law)

  ...zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Gebühr entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu ...

• SGB 1 § 58 Vererbung (Law)

  ...zustehen, werden sie nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als gesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend machen.

• AktG § 184 Anmeldung des Beschlusses (Law)

  ...1) Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche E...

• BewG § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (Law)

  ...185 zu ermitteln. (2) Der Bodenwert ist der Wert des unbebauten Grundstücks nach § 179. (3) Der Bodenwert und der Gebäudeertragswert (§ 185) ergeben den Ertragswert des Grundstücks...

• GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Law)

  ...zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.

• StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (Law)

  ...1) Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3) 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht, ...

• BEG § 184 (Law)

  ...zes anzugleichen. (2) Die Entschädigungsbehörden müssen den Weisungen einer obersten Landesbehörde unterstehen.

• VwGO § 184 (Law)

  ...zeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.

• FGO § 184 (Law)

  ...1) (Inkrafttreten) (2) (Überleitungsvorschriften)

• GVG § 184 (Law)

  ...zu sprechen, ist gewährleistet.

• ZVG § 184 (Law)

  ...zu leisten, wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht.

• MitbestGWO 1 2002 § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

  ...1 Satz 3, § 56 Abs. 2 und § 57 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahlvorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1, 2 usw.). Die Vorschlagsv...

• BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)

  ...182 und 183 sind entsprechend auf andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen bauliche...

• BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung (Law)

  ...1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügu...

• BRAO § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  ...zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.

• StVollzG § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung (Law)

  ...zunehmen ist, daß die Aufbewahrung für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenmäßigen Weglegung folgenden Kale...

• BrennO 1998 § 184 (Law)

  ...1) Der Brennereibesitzer muß jeder Öffnung eines Sammelgefäß- oder Gitterraumes beiwohnen. (2) Sind Ablaßvorrichtungen innerhalb der Räume geöffnet worden, so hat der Brennereibesitzer für i...

• SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

  ...172a Abs. 2 wird die Rücklage mindestens in einfacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen mona...

• ScheckG Art 58 (Law)

  ...1) Der Aussteller, dessen Rückgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vorlegung oder Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit desse...

• Grundgesetz Artikel 58 (Law)

  ...zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Dies gilt nicht für die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundest...