• BGB § 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung (Law)

  ...anderen Ehegatten Befriedigung verlangen (Gesamtgutsverbindlichkeiten). (2) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, haftet für die Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten, die Gesamtgutsv...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der...

• ScheckG Art 11 (Law)

  ...als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleich...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...a Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Verordnungsermächtigung ...

• WG Art 11 (Law)

  ...Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpfli...

• FRG Anlage 11 (Law)

  ...ahresarbeitsentgelte der weiblichen Versicherten der Rentenversicherung der Angestellten -in RM/DM - ...

• Grundgesetz Artikel 11 (Law)

  ...ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich...

• ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)

  ...allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei Tagen vornehmen. In diesem Fall haben sie die der Agentur für Arbeit als Verpflichtungsbehörde zustehenden Aufgabe...

• AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)

  ...aft nachgeordneten Gesellschaft aus Tätigkeiten im Sinne des § 7 Abs. 6a für das gleiche Kalenderjahr oder Wirtschaftsjahr oder für die vorangegangenen sieben Kalenderjahre oder Wirtschaftsjahre als H...

• AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)

  ...ahme an Maßnahmen in Vollzeitform wird bis zur Dauer von 24 Kalendermonaten, in Teilzeitform bis zur Dauer von 48 Kalendermonaten gefördert (Förderungshöchstdauer). Abweichend von Satz 1 wird die Förd...

• BeschMechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1999 in Kraft.

• BJagdG § 11 Jagdpacht (Law)

  ...at. (6) Ein Jagdpachtvertrag, der bei seinem Abschluß den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 1, des Absatzes 2, des Absatzes 3, des Absatzes 4 Satz 1 oder des Absatzes 5 nicht entsp...

• EStG § 11 (Law)

  ...Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. 3 Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gl...

• EltLastV § 11 (Law)

  ...am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden,...

• BSeeSchG § 11 (Law)

  ...agen, die sich auf das Schifffahrtsgeschäft beziehen (insbesondere Verträge, Protokolle, Briefe, Studien, Marktberichte, Statistiken, Gutachten) und die Erteilung von Auskünften hierüber an Behörden u...

• DrogistAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. August 1992 in Kraft.

• EBO § 11 Bahnübergänge (Law)

  ...achem Verkehr (Absatz 13) durch die Übersicht auf die Bahnstrecke (Absatz 12) oder bei fehlender Übersicht auf die Bahnstrecke an eingleisigen Bahnen durch hörbare Signale der Eisenbahnfahrzeuge (Absa...

• DiätV § 11 (Law)

  ...alzersatz, andere diätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen oder diätetische Lebensmittel, die zur Verwendung als bilanzierte Diät bestimmt sind, herstellen will, bedarf der Genehm...

• ChirurgMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• GBVfg § 11 (Law)

  ...agungen bestimmt. (3) In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) Die Spalte 3 dient zur Angab...