• ZPO § 394 Einzelvernehmung (Law)

  ...men. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden.

• HGB § 394 (Law)

  ...men oder am Orte seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist. (2) Der Kommissionär, der für den Dritten einzustehen hat, ist dem Kommittenten für die Erfüllung im Zeitpunkte des Verfalls unmitt...

• StPO § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten (Law)

  ...me der Privatklage und der Tod des Privatklägers sowie die Fortsetzung der Privatklage sind dem Beschuldigten bekanntzumachen.

• AktG § 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...mentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, gilt dies nicht, wenn ihre Kenntnis für die Zwecke der Berichte nicht von Bedeutung ist. Die Berichtspflicht nach Satz 1 kann auf Gesetz, auf Satzung oder...

• BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...me und Analyse aller Schadstoffe sowie die Qualitätssicherung von automatischen Messsystemen und die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung automatischer Messsysteme nach CEN-Normen des Europäischen K...

• BGB § 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung (Law)

  Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen ...

• AO 1977 § 394 Übergang des Eigentums (Law)

  Hat ein Unbekannter, der bei einer Steuerstraftat auf frischer Tat betroffen wurde, aber entkommen ist, Sachen zurückgelassen und sind diese Sachen beschlagnahmt oder sonst sichergestellt worden, weil...

• FamFG § 394 Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften (Law)

  ...messene Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs zu bestimmen. Auch wenn eine Pflicht zur Bekanntmachung und Fristbestimmung nach Satz 1 nicht besteht, kann das Gericht anordnen, dass die Bekanntmach...

• SGB 3 § 394 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Bundesagentur (Law)

  ...Melde-, Anzeige-, Bescheinigungs- und sonstiger Pflichten nach dem Achten Kapitel sowie die Erteilung von Auskünften, 9. der Nachweis von Be...

• BImSchV 13 2013 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1 und § 22 Absatz 3) (Law)

  ...messenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug der in der Kalibrierung ermittelten Messunsicherheit bestimmt. 3. Die Halbstundenmittelwerte ...

• Grundgesetz Artikel 19 (Law)

  ...mein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Die...

• ScheckG Art 19 (Law)

  ...ment ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Sch...

• BImSchV 39 § 4 Immissionsgrenzwerte für Partikel (PM10) (Law)

  ...meter bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. (2) Zum Schutz der menschliche...

• WG Art 19 (Law)

  ...ment den Vermerk "Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ...

• BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)

  ...men über den dritten Teil des Nennbetrages aller Anteile dieses Unternehmens hinaus halten, wenn sie diese Beteiligungen vor dem 31. Mai 1990 zulässigerweise übernommen oder erworben hat. (5...

• AStG § 19 (weggefallen) (Law)

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• ApoG § 19 (Law)

  ...menen Rechenzentren vornehmen. Die mit der Überprüfung beauftragten Personen können insbesondere die Betriebs- und Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, die erforderlichen Auskünfte...

• BEG § 19 (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1317 Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für ...

• BinSchPRG § 19 (Law)

  (1) Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschl...

• BienSeuchV § 19 (Law)

  ...men sein können, und c) die Reinigung der Gerätschaften ...