MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...

FamFG § 445 Inhalt des Aufgebots (Law)

In dem Aufgebot ist der bisherige Eigentümer aufzufordern, sein Recht spätestens zum Anmeldezeitpunkt anzumelden, widrigenfalls seine Ausschließung erfolgen werde.

StPO (XXXX) §§ 445 bis 448 (weggefallen) (Law)

BGB § 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen (Law)

Wird eine Sache auf Grund eines Pfandrechts in einer öffentlichen Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft, so stehen dem Käufer Rechte wegen eines Mangels nur zu, wenn der Verkäufer den...

ZPO § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt (Law)

...2) Der Antrag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht für erwiesen erachtet.

WG Art 91 (Law)

...2) Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach desse...

Grundgesetz Artikel 91 (Law)

...2 bleiben unberührt.

BPersVG § 91 (Law)

...24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 gilt entsprechend. Die Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter beträgt zwei Jahre; im übrigen gilt § 29 Abs. 1 sinngemäß. § 31 ist mit der Maßgabe anzuwe...

BNotO § 91 (Law)

...2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt.

HGB § 91 (Law)

...2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gest...

MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

...2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden. (3) Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten...

UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

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SGG § 91 (Law)

...2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.

AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

...2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008. (1a) Erhebungseinheiten sind, soweit nichts anderes bestimmt ist: 1. ...

BEG § 91 (Law)

Der Verfolgte hat Anspruch auf eine Entschädigung für Schaden, der ihm durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist...

FlurbG § 91 (Law)

Um die in der Flurbereinigung angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft möglichst rasch herbeizuführen oder um notwendige Maßnahmen des Natursch...

HGB § 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins (Law)

...21 Absatz 2 und 3 zur Zahlung der Fracht und einer sonstigen Vergütung verpflichtet. (2) Der Frachtführer ist zur Ablieferung des Gutes nur gegen Rückgabe des Ladescheins, auf dem die Ablief...

SGB 3 § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Law)

...22 sind die §§ 54a, 61, 62, 64, 67, 116 und 123 bis 126 ab dem 1. August 2016 anzuwenden.

BVerfGG § 91 (Law)

...28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des L...

BVG § 91 (Law)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum ...