ZPO § 1103 Säumnis (Law)

...251a ist nicht anzuwenden.

RheinSchPV 1994 (XXXX) §§ 11.03 bis 11.05 (weggefallen) (Law)

MoselSchPV 1997 § 11.03 Verbot der Einbringung und Einleitung (Law)

...2. Ausnahmen von diesem Verbot sind nur in Übereinstimmung mit dem CDNI zulässig. 3. Sind die in Nummer 1 gen...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

...2.2.22 Schallemission Aussendung von Schall 2.2.23 ...

MitbestGWO 2 2002 § 16 Stimmabgabe (Law)

...2) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen. (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein ein...

BImSchV 16 § 2 Immissionsgrenzwerte (Law)

...2025 und dann fortlaufend alle zehn Jahre dem Deutschen Bundestag Bericht über die Durchführung der Verordnung. In dem Bericht wird insbesondere dargestellt, ob die in § 2 Absatz 1 genannten Immission...

BinSchUO2008Anh III § 11.03 Sonstige Abweichungen (Law)

...2. Verweist diese Vorschrift bei den Beschaffenheitsanforderungen an Ausrüstungsgegenstände auf eine Deutsche, Europäische oder Internationale Norm, so dürfen nach einer...

BGB § 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Law)

...2) Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden werden.

DonauSchPVAnl 1993 § 11.03 Hafenaufseher (Law)

Hat die zuständige Behörde für die Schutzhäfen Hafenaufseher bestellt, nehmen diese die der zuständigen Behörde obliegenden Aufgaben wahr.

BinSchStrO 2012 § 11.03 Zusammenstellung der Verbände (Law)

...2. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 1 Satz 1 zulassen.

BinSchUO2008Anh II § 11.03 Abmessung der Arbeitsplätze (Law)

Arbeitsplätze müssen so groß sein, dass jede dort beschäftigte Person genügend Bewegungsfreiheit hat.

LuftPersVDV 2 § 16 Streu- und Sprühberechtigung (Law)

...2) In der Flugausbildung sind die festgelegten Übungen gemäß Anlage 13B durchzuführen. (3) Der Bewerber für den Erwerb einer Streu- und Sprühberechtigung hat die theoretische Prüfung gemäß A...

BEGDV 2 § 16 Mindestrente (Law)

...2 BEG darf nicht unterschritten werden, soweit sich aus dem Bundesentschädigungsgesetz und dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

BVO 2 § 16 Ersatz der Eigenleistung (Law)

...2. ein Aufbaudarlehen an den Bauherrn nach § 254 des Lastenausgleichsgesetzes oder ein ähnliches Darlehen aus Mitteln eines öffentlichen Haushalts, ...

SGB 2 § 16 Leistungen zur Eingliederung (Law)

...2 und 5, die §§ 117, 118 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 und die §§ 127 und 128 des Dritten Buches entsprechend. § 1 Absatz 2 Nummer 4 sowie § 36 und § 81 Absatz 3 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwen...

LuftBODV 2 2009 § 16 Ruhezeit – Berücksichtigung von Zeitzonenunterschieden (Law)

...2 ein höherer Wert gilt. Sobald nach Flugdiensten nach Satz 1 die Zeitzone der Heimatbasis erreicht wird, ist nach dem ersten planmäßigen Ende der Flugdienstzeit eine Ruhezeit nach Maßgabe der Sätze 4...

BesVNG 2 § 16 Aufhebung von landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzuwendungen und vermögenswirksamen Leistungen (Law)

...2 dieses Gesetzes erfaßten Personenkreis betreffen.

AktGEG § 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes (Law)

...23 Abs. 2 und 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts gelten für Hauptversammlungen, zu denen nach dem 1. ...

BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

...26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) Bescheinigung der...

BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...2008, 3062) ...