SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und ...

MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

...2. auf denen die Bewerberinnen und Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, 3. ...

SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

...2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden ...

BEGDV 6 § 2 (Law)

...2 BEG. (2) Die übrigen in der Anlage aufgeführten Haftstätten sind für den Zeitraum als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG anzusehen, während dem sie als geschlossene Lager in ...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

WG Art 62 (Law)

...uf dem Wechsel eine Quittung auszustellen, die denjenigen bezeichnet, für den gezahlt wird. Fehlt die Bezeichnung, so gilt die Zahlung für den Aussteller. (2) Der Wechsel und der etwa erhobe...

MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

...2) Dem Änderungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf d...

LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

...ufeinanderfolgender Tage dürfen nicht mehr als zwei Flugdienste nach Absatz 2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen ...

HGBEG Art 62 (Law)

...264 Abs. 2 Satz 3, § 289 Abs. 1 Satz 5, § 297 Abs. 2 Satz 4, § 315 Abs. 1 Satz 6, § 315a Abs. 1, § 325 Abs. 2a Satz 3, § 331 Nr. 3 und 3a, § 340a Abs. 3, § 340i Abs. 4 sowie § 342b Abs. 2 Satz 1 des H...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ufsichtsbehörde, treffen die Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam. (2) Ändern sich im Lauf des Verwaltungsverfahrens die die Zuständigkeit begründenden Umstände, kann die bisher zust...

BBesG § 62 (weggefallen) (Law)

BeamtVG § 62 Anzeigepflicht (Law)

...2. den Bezug und jede Änderung von Einkünften nach den §§ 10, 14 Abs. 5, §§ 14a, 22 Abs. 1 Satz 2 und §§ 47, 47a sowie den §§ 53 bis 56 und 61 Abs. 2, ...

BPersVG § 62 (Law)

...2 Satz 1 und 2 entsprechend.

BNotO § 62 (Law)

...uf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.

HGB § 62 (Law)

...ufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes gesichert ist. (2) Ist der Handlungsgehilfe in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Prinzipal in Ansehung des Wohn- und Schl...

LBG § 62 (Law)

In der Klage sollen die Bezeichnung des Enteignungsbeschlusses (Teil B) oder des Besitzeinweisungsbeschlusses und die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen enthalten sein, welche die Einhaltung de...

SchRegDV § 62 (Law)

Bei dem maschinell geführten Register soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Registers zuständige Person oder, in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der ...

SVG § 62 (Law)

...2 Nummer 6 des Bundesumzugskostengesetzes bezeichneten Hinterbliebenen. (2) Einem ehemaligen Berufssoldaten oder einem ehemaligen Soldaten auf Zeit, der Anspruch auf Förderung d...

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. ...

SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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