• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/15 R (Urteil)

  ...schusses. Als Bemessungszeitraum legte der Beklagte den Zeitraum von April 2012 bis März 2013 zugrunde. Zwar sei der Monat März 2013 an sich wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld aus dem Bemessungsz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)

  ...s 31.7.2011 zustehen. Abgesehen davon, dass es in der erstinstanzlichen Entscheidung bereits an Feststellungen zur Leistungsberechtigung des Klägers gemäß § 7 Abs 1 S 1 SGB II mangelt, lassen sich den...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 151/15 B (Urteil)

  ...s Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/15 R (Urteil)

  ...s 3 S 1 BEEG erweisen sich schließlich nicht insoweit als verfassungswidrig, als sie unterschiedslos auch in besonders gelagerten Fällen wie dem der Klägerin gelten. Sie hat einerseits im Bemessungsze...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 22/15 B (Urteil)

  ...strakten Rechtssatz herausgearbeitet, mit dem sich das LSG in Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats gesetzt hätte. Soweit die Beschwerde dem LSG vorwirft, es sei durch seine unterlassenen Feststellu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)

  ...son. Der Satz ist aber so konstruiert, dass es vom Sachzusammenhang her selbstverständlich ist, dass es sich um den Wegfall von Erwerbseinkommen bei der erkrankten Schwangeren selbst handelt. Dafür sp...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 73/16 B (Urteil)

  ...ssatz aus der LSG-Entscheidung noch einen Rechtssatz aus der BSG-Entscheidung dar und behauptet nicht einmal, dass das LSG in seiner Entscheidung insbesondere den Kriterien des BSG in dessen Rechtspre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/10 R (Urteil)

  ...s Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) herausgestellt, die Indikationen für eine Behandlung mittels ICSI zu präzisieren. Das BSG habe betont, dass zu Beschränkungen in dieser Hinsicht Anlass bestehen k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/15 R (Urteil)

  ...sklage der Klägerin (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 SGG) hat Erfolg, weil die Festsetzung des Haftungsbetrags im Bescheid vom 1.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.5.2011 (§ 95 SGG) rechtswidr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/12 R (Urteil)

  ...sorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (S 2), sodass das AAÜG auch i...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 BL 1/14 B (Urteil)

  ...s 1 SGG. Das Beschwerdeverfahren ist insgesamt gerichtskostenfrei, obwohl nach den bindenden Feststellungen des LSG nur die Klägerin zu 1. Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen Antragstellers iS v...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/10 R (Urteil)

  ...s 2, Abs 3 Satz 1 und Abs 4 Nr 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 4/11 S (Urteil)

  ...ssung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 (BGBl I 444) sei auch für das vorliegende Verfahren das SG Berlin örtlich zuständig als das SG,...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 8/11 R (Urteil)

  ...sorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (S 2), so dass das AAÜG auch ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 152/17 B (Urteil)

  ...ssen, ist kein Ermessensfehler des LSG ersichtlich. Die Anhörung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts und lässt ihm einen großen Entscheidungsspielraum (stRspr vgl nur BSG Beschluss vom 4.5.20...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 15/10 R (Urteil)

  ...so lasse sich der Zielsetzung des § 48 Abs 1 SGB V entsprechend sicherstellen, dass die Höchstbezugsdauer des Krg von 78 Wochen bei unterschiedlichen und wechselnden Krankheitsbildern nicht überschrit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 4/14 R (Urteil)

  ...sten des Umgangsrechts müssen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen im Sinne des Grundsicherungsrechts sein; der Leistungsberechtigte muss also die kostengünstigste und gleich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/16 R (Urteil)

  ...s Besonderheit geltenden sonstigen Bezüge aus der Bemessung des Elterngelds auszuscheiden. Dieser Ansatz wird im Übrigen durch die aktuelle Fassung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG idF des Gesetzes vom 18.12.2...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/11 R (Urteil)

  ...sorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (S 2), sodass das AAÜG auch i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/16 R (Urteil)

  ...scheidung über den Rechtsstreit berufen gewesen. Unerheblich sei, dass der (unzuständige) 3. Senat des Hessischen LSG den Beschluss über die Zulassung der Berufung erlassen habe; denn dieser Beschluss...