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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/12 (Urteil)
...rund eines Hinweises der Prozessbevollmächtigten wurde festgestellt, dass bereits durch Beschluss vom 19. November 2009 das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/09 (Urteil)
...vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht entsprechend §§ 17a, 17c UStDV erbracht hat (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 V R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/13 (Urteil)
...re Vertragspartner vermietet wird und/oder für eigene Sportangebote zur Verfügung steht und im Übrigen neben der Überlassung der Betriebsvorrichtungen weitere Leistungen erbracht werden", durch d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 107/14 (Urteil)
...r Prozessvertreter habe Anlass zur Prüfung gegeben, ob der Kläger in dem die Umsatzsteuer-Voranmeldungen betreffenden Verfahren die erforderliche Prozessvollmacht erteilt habe. Da die Prozessvertreter...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 51/10 (Urteil)
...von Betriebsvorrichtungen in einem Revisionsverfahren nicht klärbar wäre; denn das FA hat im Streitfall einen anteiligen Vorsteuerabzug hinsichtlich der steuerpflichtigen Vermietung von Betriebsvorric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/14 (Urteil)
...r Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. Zu den Angehörigen der "Vertretung einer Kö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...r Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/07 (Urteil)
...vertritt hierzu die Auffassung, der EuGH gehe zu Unrecht davon aus, dass --ebenso wie in den Verfahren C-497/09 und C-501/09-- auch im vorliegenden Verfahren nur behelfsmäßige Verzehrvorrichtungen vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)
...r Vorsteuerabzug in der erstmöglichen Steuererklärung geltend gemacht werden. Jede Verlagerung auf spätere Steuererklärungen widerspreche dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer und mache den Vor...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/10 (Urteil)
...Rechtsnormen, die einen Vertretungszwang vorsähen, seien seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags unwirksam. Der Kläger beruft sich insoweit auf Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/16 (Urteil)
...reffend oder derart unvollständig oder missverständlich gefasst ist, dass hierdurch --bei objektiver Betrachtung-- die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Ju...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 12/14 (Urteil)
...rs ergibt sich ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht daraus, dass die Urteilsausfertigung nicht von den Richtern unterschrieben ist. Vielmehr belegt der Ausfertigungsvermerk des U...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/14 (Urteil)
...vorliegen, zu dem der Unternehmer die Voranmeldung für den Voranmeldungszeitraum der Ausfuhrlieferung abzugeben hat. Der Unternehmer, der eine Ausfuhrlieferung als steuerfrei erklärt, muss sich durch ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/12 (Urteil)
...rt ausgewiesener Steuer zu verhindern, die eine Gefährdung des Steueraufkommens dadurch herbeiführt, dass der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/10 (Urteil)
...Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, an die Streitkräfte anderer Vertragsparteien bewirkt werden, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen B...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)
...R -, juris, Rn. 18 ff.) mit der Frage der Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) befasst. Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch dahingehend verstanden ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/16 (Urteil)
...Vorlagepflicht liegt außerdem erst bei einer willkürlichen Außerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor, d.h. wenn der Verzicht auf eine Vorlage bei verständiger Würdigung der das Gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/14 (Urteil)
...rüfung der Frage, ob das Vorverfahren ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, setzt voraus, dass der Verfahrensgegenstand des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens und der Streitgegenstand d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)
...r 2009 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2008 festgestellten verbleibenden Verlustvortrag für die Einkünfte aus privaten Veräußeru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/13 (Urteil)
...reich der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwert...