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TabStV 2010 § 23 Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen (Law)
...chtvermerk auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist von dem Hauptzollamt an den Versender zurückzuschicken, der diesen als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen hat....
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TabStV 2010 Inhaltsübersicht (Law)
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TabStV 2010 § 9 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis (Law)
...chtlich freien Verkehr überführt. Der Steuerlagerinhaber, die Erben, die Liquidatoren oder der Insolvenzverwalter haben über die Bestände unverzüglich eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebene...
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TabStV 2010 § 15 Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung (Law)
...ch der Übernahme der Tabakwaren verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Die Tabakwaren sind unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen. ...
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TabStV 2010 § 25 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren (Law)
...chriftlicher Form über den Ausfall des EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystems zu unterrichten. Eine Unterrichtung ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen von der Zollverwaltung veranla...
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TabStV 2010 § 26 Annullierung im Ausfallverfahren (Law)
...che Verwaltungsdokument abweichend von § 20 oder das Ausfalldokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck annullieren (Annullierungsdokument), solange mit der Beförderung der Tabakwaren noch nicht b...
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TabStV 2010 § 33 Berechnung des Steuerwerts und der Steuer (Law)
...chtabak bis auf drei Dezimalstellen gekürzt. (3) Für die Berechnung der Steuer, die nicht durch Verwendung von Steuerzeichen zu entrichten ist oder nicht entrichtet worden ist, gilt Absatz 1...
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TabStV 2010 § 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung (Law)
...chen Verlust gilt § 11, für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend. (2) Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzug...
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TabStV 2010 § 48 Erlass- und Erstattungsverfahren (Law)
...ch Verrechnung, Gutschrift oder Zahlung nur zulässig, wenn der Antragsteller nachweist, dass er die Steuerzeichenschuld für diese Steuerzeichen bereits entrichtet hat. Wird der Nachweis nicht erbracht...
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TabStV 2010 § 61 Übergangsregelungen (Law)
...chen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum ...
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TabStV 2010 § 2 Stückgewicht (Law)
...chschnittsgewicht kann durch mehrmaliges Abwiegen ermittelt werden. Beträgt die Menge von Zigarren oder Zigarillos weniger als 1 000 Stück, ist das Durchschnittsgewicht durch Abwiegen dieser Menge zu ...
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TabStV 2010 § 7 Sicherheitsleistung (Law)
...cher nicht rechtzeitiger Entrichtung oder wegen Gefährdung der Steuerzeichenschuld auf der Grundlage des § 221 der Abgabenordnung die Fälligkeit nach § 18 des Gesetzes vorzuverlegen oder bei Gefährdun...
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TabStV 2010 § 11 Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust (Law)
...ch verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das zuständige Hauptzollamt kann Vereinfach...
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TabStV 2010 § 13 Registrierter Empfänger (Law)
...cherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 2 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträ...
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TabStV 2010 § 27 Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren (Law)
...chend von § 21 nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck ändern (Änderungsdokument). Satz 1 gilt auch für Tabakwaren, die nicht vom Empfänger aufgenommen oder übernommen oder nicht ausgeführt werden. ...
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TabStV 2010 § 38 Anmeldung (Law)
...ch den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck...
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TabStV 2010 § 39 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)
...chtabak nach § 22 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert werden (§ 23 des...
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TabStV 2010 § 42 Zugaben (Law)
...cherin oder dem Verbraucher bei der Abgabe von Zigarren oder Zigarillos Zigarrenspitzen von geringem Wert dazugeben.
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TabStV 2010 § 50 Ausnahmen von der Anmeldepflicht (Law)
...cht nach § 33 Absatz 2 des Gesetzes ist der Handel mit Tabakwaren ausgenommen. Dies gilt nicht für die gewerbliche Einfuhr (§ 37).
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TabStV 2010 § 54 Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)
...cher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden. (4) Die Pflichten der Programmhersteller nach den §§ 56 und 57 sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.