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MitbestGWO 3 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, ...
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HGB § 278 (weggefallen) (Law)
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SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)
Monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche...
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FamFG § 278 Anhörung des Betroffenen (Law)
...3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann. ...
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StGB § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)
Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres W...
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LAG § 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente (Law)
...33,88 2.300,81 2.607,59 2.812,11 ...
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ZPO § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (Law)
...3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Erscheinen ...
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SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)
...31. Dezember 1956 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, 2. vom 1. Januar 1957 bis zum 31. Dezember 1976 ein ...
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UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)
(1) Auf die Anmeldung nach § 198 ist § 222 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorste...
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InsO § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners (Law)
(1) Der Schuldner ist berechtigt, für sich und die in § 100 Abs. 2 Satz 2 genannten Familienangehörigen aus der Insolvenzmasse die Mittel zu entnehmen, die unter Berücksichtigung der bisherigen Lebens...
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SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)
...3 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Gesundheits-Reformgesetzes eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die Landesverbände der Orts-, Betrieb...
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AO 1977 § 278 Beschränkung der Vollstreckung (Law)
(1) Nach der Aufteilung darf die Vollstreckung nur nach Maßgabe der auf die einzelnen Schuldner entfallenden Beträge durchgeführt werden. (2) Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm z...
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BGB § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (Law)
...3 findet keine Anwendung.
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WG Art 71 (Law)
Der Neubeginn der Verjährung und ihre Hemmung nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wirken nur gegen den Wechselverpflichteten, in Ansehung dessen die Tatsache eingetreten ist, welche den Neubeginn ...
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AktG § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)
...3) Im übrigen gelten für die Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sich aus den folgenden Vorschriften oder aus dem Fehlen eines Vorstands nichts anderes ergibt, die Vorschriften des Ersten Buchs ü...
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BHO § 71 Buchführung (Law)
...3) Absatz 2 Nr. 2 gilt entsprechend für außerplanmäßige Einnahmen und Ausgaben.
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BVG § 71 (Law)
Bei Unterbringung des Leistungsberechtigten (§ 49 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch) zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung sind bei d...
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GWB § 71 Beschwerdeentscheidung (Law)
...3) Hat sich eine Verfügung nach den §§ 32 bis 32b oder § 32d wegen nachträglicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse oder auf andere Weise erledigt, so spricht das Beschwerdegericht auf Antrag au...
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GewO § 71 Vergütung (Law)
Der Veranstalter darf bei Volksfesten, Wochenmärkten und Jahrmärkten eine Vergütung nur für die Überlassung von Raum und Ständen und für die Inanspruchnahme von Versorgungseinrichtungen und Versorgung...
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IfSG § 71 (weggefallen) (Law)