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BGB § 948 Vermischung (Law)
(1) Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung. (2) Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Tr...
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ZPO § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen (Law)
...655/2014 für die Einholung von Kontoinformationen ist das Bundesamt für Justiz. (2) Zum Zweck der Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 darf das B...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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SGB 9 § 48 Berechnungsgrundlage in Sonderfällen (Law)
Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld während Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird aus 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen oder, wenn es an einer tarifl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/14 (Urteil)
...AZR 60/12 - Rn. 28, BAGE 144, 366; 13. Dezember 2012 - 6 AZR 752/11 - Rn. 62). Das bringt die Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten...
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SGB 6 § 6 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
(1) Von der Versicherungspflicht werden befreit 1. Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige T...
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BEGDV 6 § 3 (Law)
Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 240 BEG auch im Land Berlin.
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BEGDV 6 § 4 (Law)
...65 in Kraft.
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SGB 6 § 30 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 164 (Law)
(weggefallen)
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SGB 6 § 284a (Law)
(weggefallen)
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Grundgesetz Artikel 6 (Law)
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihr...
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EinigVtrVbg Art 6 (Law)
Bei Zweifeln oder Unstimmigkeiten über den Inhalt des Vertrags oder seiner Anlagen ist diese Vereinbarung maßgebend.
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SGB 6 § 265b (Law)
(weggefallen)
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WG Art 6 (Law)
(1) Ist die Wechselsumme in Buchstaben und in Ziffern angegeben, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben angegebene Summe. (2) Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in...
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BEGDV 6 Eingangsformel (Law)
...6 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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BEGDV 6 § 1 (Law)
Als Konzentrationslager im Sinne des § 31 Abs. 2 BEG sind die in der Anlage aufgeführten Haftstätten anzusehen.
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HGBEG Art 6 (Law)
...666,67 Rechnungseinheiten für das Stück oder die Einheit begrenzt ist; 3. abweichend von § 525 des Handelsgesetzbuchs, die Verpflichtungen d...
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SPV Anlage 6 (Law)
...6 Gebäude- und Freifläche Reihenhaus Narzissenweg 16 (neu) ...
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SGB 6 § 29 (Law)
(weggefallen)