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SGB 11 § 107 Löschen von Daten (Law)
...6 oder 89) spätestens nach zwei Jahren zu löschen sind. Die Fristen beginnen mit dem Ende des Geschäftsjahres, in dem die Leistungen gewährt oder abgerechnet wu...
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SGB 6 § 107 Rentenabfindung (Law)
...Satz 2. (2) Monatsbetrag ist der Durchschnitt der für die letzten zwölf Kalendermonate geleisteten Witwenrente oder Witwerrente. Bei Wiederheirat vor Ablauf des 15. Kalendermonats nach dem T...
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Grundgesetz Artikel 107 (Law)
...santeile für die Länder vorgesehen werden, deren Einnahmen aus den Landessteuern und aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer und nach Artikel 106b je Einwohner unter dem Durchschnitt der Lä...
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ArbGG § 107 Vergleich (Law)
Ein vor dem Schiedsgericht geschlossener Vergleich ist unter Angabe des Tages seines Zustandekommens von den Streitparteien und den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterschreiben.
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BEG § 107 (Law)
...sammen mit dem Einkommen und den in Absatz 1 genannten Leistungen 1. bei einem entlassenen, vorzeitig in den Ruhestand oder in den Wartestand...
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GBVfg § 107 (Law)
...satz 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes (§ 104 Absatz 2, § 105 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung ...
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FlurbG § 107 (Law)
...sacht werden, können dem zur Last gelegt werden, der sie verschuldet hat.
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FGO § 107 (Law)
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Urteil sind jederzeit vom Gericht zu berichtigen. (2) Über die Berichtigung kann ohne mündliche Verhandlung entschie...
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HGB § 107 (Law)
...sanschrift geändert, tritt ein neuer Gesellschafter in die Gesellschaft ein oder ändert sich die Vertretungsmacht eines Gesellschafters, so ist dies ebenfalls zur Eintragung in das Handelsregister anz...
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AuslSchuldAbkAG § 107 (Law)
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BPersVG § 107 (Law)
Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, dürfen darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch f...
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BNotO § 107 (Law)
...6 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz entsprechend.
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HwO § 107 (Law)
...Sachverständige mit beratender Stimme zuziehen.
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LuftPersV § 107 Prüfung (Law)
(1) Der Bewerber hat in einer Prüfung nachzuweisen, daß er nach seinem fachlichen Wissen und seinem praktischen Können die an einen Prüfer von Luftfahrtgerät zu stellenden Anforderungen erfüllt. ...
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SGG § 107 (Law)
...saufnahme oder deren Inhalt mitzuteilen.
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StBerG § 107 Verteidigung (Law)
...6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist auf die Verteidigung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.
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StGB § 107 Wahlbehinderung (Law)
(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders ...
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LuftVZO § 107 Kosten (Law)
Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen der zuständigen Stelle werden nach der Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung erhoben.
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LuftFzgG § 107 (Law)
...Satz 1 bleibt unberührt. (2) Hat der Pfandgläubiger das Pfandrecht durch Pfändung erworben, so wird die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften des § 99 fortgesetzt.
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WiPrO § 107 Revision (Law)
...sachen bei dem Oberlandesgericht entgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht auf Ausschließung erkannt hat; 3. wenn d...