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SprengG 1976 § 8 Versagung der Erlaubnis (Law)
...sagen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlass...
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SprengG 1976 § 47a Übergangsvorschrift zu den §§ 8 bis 8b und 34 (Law)
...Satz 1 gilt entsprechend für die Verlängerung von Erlaubnissen oder Befähigungsscheinen. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung in den Fällen des § 8a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und des § 8b Abs. 1 Nr....
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SprengG 1976 § 7 Erlaubnis (Law)
(1) Wer gewerbsmäßig, selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung oder eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes oder bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern ...
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SprengG 1976 § 8a Zuverlässigkeit (Law)
...satz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher Betroffene auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden sind. (4) Ist ein Verfah...
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SprengG 1976 § 8c Pflichten des Gutachters (Law)
...Satz 1 genannten Zeitraum behandelnde Haus- oder Fachärzte konsultieren. (2) Das Gutachten muss das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 bestätigen und darüber Auskunft geben, ob die...
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SprengG 1976 § 12 Fortführung des Betriebs (Law)
...sagen, wenn bei der mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 vorliegen. Die Fortsetzung kann untersagt werden, wenn bei dieser Person Versagungsgründe nach § ...
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SprengG 1976 § 16j Herstellerpflichten der Einführer und Händler (Law)
Einführer oder Händler haben die Pflichten eines Herstellers, wenn sie 1. einen Explosivstoff oder einen pyrotechnischen Gegenst...
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SprengG 1976 § 16l Identifizierung und Angaben der Wirtschaftsakteure (Law)
...sakteur muss den zuständigen Behörden auf Aufforderung diejenigen Wirtschaftsakteure nennen, 1. von denen er einen Explosivstoff oder einen p...
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SprengG 1976 § 20 Befähigungsschein (Law)
(1) Die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe a bezeichneten verantwortlichen Personen dürfen ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit ...
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SprengG 1976 § 28 Anwendbare Vorschriften (Law)
Für den Umgang und den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen in anderen als den in § 7 Abs. 1 bezeichneten Fällen gelten die §§ 13, 15 Abs. 1, 3 und 6, § 16 Abs. 1, 1a und 2, §§ 17, 19 Abs. 1 Nr....
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SprengG 1976 § 48 Bereits errichtete Sprengstofflager (Law)
Lager für explosionsgefährliche Stoffe, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits errichtet oder genehmigt waren, bedürfen keiner Genehmigung nach § 17 Abs. 1. Soweit nach § 17 und de...
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SprengG 1976 § 49 Anwendbarkeit anderer Vorschriften (Law)
(1) Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe ist die Gewerbeordnung insoweit anzuwenden, als nicht in diesem Gesetz besondere Vorschriften erlassen worden sind. ...
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SprengG 1976 § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...8 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2...
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SprengG 1976 § 16h Weitere Pflichten des Einführers (Law)
...sanforderungen des Anhangs II der Richtlinie 2014/28/EU oder des pyrotechnischen Gegenstandes mit den Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 2013/29/EU nicht beeinträchtigen. ...
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SprengG 1976 § 25 Ermächtigung zum Erlass von Schutzvorschriften (Law)
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum Schutze von Leben, Gesundheit und Sachgütern Beschäftigter und Dritter für den Umgang und den Ver...
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SprengG 1976 § 27 Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang (Law)
...satzes 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c zulassen, wenn öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. (6) Absatz 1 gilt nicht für die bestimmungsgemäße Verwendung ...
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SprengG 1976 § 32 Anordnungen der zuständigen Behörden (Law)
...sagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betriebsinhaber oder eine mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragte Person od...
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SprengG 1976 § 34 Rücknahme und Widerruf (Law)
...satz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis, die Zulassung oder der Befähigungsschein wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach §§ 8, 8a...
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SprengG 1976 § 39a Datenübermittlung an und von Meldebehörden (Law)
(1) Die für die Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis zuständige Behörde teilt der für den Antragsteller/die Antragstellerin zuständigen Meldebehörde die erstmalige Erteilung einer Erlaubni...
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SprengG 1976 § 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften (Law)
...satz 1 Nummer 1a, 1c, 1d, 2, 2a, 3 oder Nummer 15 oder eine in § 41 Absatz 1a bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefä...