BImSchV 12 2000 Anhang I Mengenschwellen (Law)

...inatembare pulverförmige Nickelverbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid) ...

BEG § 224 (Law)

...in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist. (4) In der Revisionsinstanz besteht uneingeschränkt Anwaltszwang mit der Maßgabe, daß sich die Parteien auch durch einen nicht bei dem B...

AktG § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)

...it der Eintragung des Beschlusses über die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.

FamFG § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich (Law)

...idungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam. (2) Die Endentscheidung ist zu begründen. (3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach ...

InsO § 224 Rechte der Insolvenzgläubiger (Law)

...ie nicht nachrangigen Gläubiger ist im gestaltenden Teil des Insolvenzplans anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder welchen ...

BrennO 1998 § 224 (Law)

(weggefallen)

StGB § 224 Gefährliche Körperverletzung (Law)

...ird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist straf...

ZPO § 224 Fristkürzung; Fristverlängerung (Law)

...ien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind. (2) Auf Antrag können richterliche...

BBauG § 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Law)

...ie Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1, 3. die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 sowie ...

SGB 7 § 224 Unternehmernummer (Law)

...ig sind, sowie für den Aufbau eines von allen Sozialversicherungsträgern nutzbaren Verzeichnisses dieser Ordnungskennzeichen und legt es dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezem...

SGB 6 § 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit (Law)

...i denen der Anspruch auch von der jeweiligen Arbeitsmarktlage abhängig ist, zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Trägern der Rentenversicherung einen Ausgleichsbetrag. Dieser bemisst sich pauschal n...

RVO (XXXX) §§ 206 bis 224 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap I I Anlage I Kapitel I (Law)

...ika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektione...

StrlSchV 2001 Anlage I (zu §§ 8, 12, 17, 21) (Law)

...ie Verwendung, Lagerung und Beseitigung von Arzneimitteln, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über radioaktive Arzneimittel oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) in...

StPO § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin (Law)

...idiger vorzulegen. (2) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Angeklagter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die an der Gerichtsstelle ...

AO 1977 § 224 Leistungsort, Tag der Zahlung (Law)

...inanzbehörden sind unbar zu leisten. Das Bundesministerium der Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden können für ihre Geschäftsbereiche Ausnahmen zulassen. Als T...

EinigVtr Anlage I Kap III A I Anlage I Kapitel III (Law)

...in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 311-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, mit Ausnahme seines Artikels IV, der nach näherer Maßgabe in Kraft gesetzt wird ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII A I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ie Fristen für die Kündigung von Angestellten in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 800-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Gesetz vom 26. April 1985 (BGBl. I S. ...

EinigVtr Anlage I Kap XVIII I Anlage I Kapitel XVIII (Law)

...ie Statistik des Warenverkehrs mit der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin (Ost) vom 16. Juni 1978 (BGBl. I S. 751), geändert durch Artikel 30 des Gesetzes vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 517)....

SGB 5 § 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld (Law)

...ie Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. (2) Durch die Beitragsfreiheit wird ein Anspruch auf Schadensersatz nicht ausgeschlossen oder gemindert. ...