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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 36/12 R (Urteil)
...ils inkl. 40,00 Euro vermögenswirksamer Leistungen). Darüber hinaus gewährte sie ihm im Juli 2006 eine tarifliche Einmalleistung von 150,00 Euro sowie im November 2006 eine anteilige tarifliche Sonder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 19/10 R (Urteil)
...itisiert, dass auch Versorgungsbezüge in die Beitragspflicht einbezogen wurden, die nicht - wie die gesetzliche Rente - aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung stammten und bei Hinterbliebene...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 41/10 R (Urteil)
...ich hier aber keine Anforderungen, die weiter reichen als diejenigen, die nach dem GG an eine Rückwirkung zu stellen sind. Insoweit hat die Klägerin nie einen Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente er...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 63/13 B (Urteil)
...it ihrem Vorbringen sinngemäß die Frage zu entnehmen ist, ob Hippotherapie als Leistung zur Teilhabe dem Rechtskreis des SGB IX zuzuordnen ist, zeigt die Klägerin die Klärungsbedürftigkeit nicht auf. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/16 R (Urteil)
...itssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen (Nr 2). Die Klägerin unterfällt diesem Leistungsausschluss, denn in dem streitigen Zeitraum kann sie sich weder auf eine materielle Freizügigkeitsberechti...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/12 R (Urteil)
...in einem jeweiligen zweiten Termin, insgesamt 5103,15 Euro). Die hierzu erforderlichen intravitrealen Injektionen und Nachbehandlungen sind bisher nicht in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) au...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)
...its meine Äußerungen, die sie nicht hören will, sie zu provozieren scheinen, sehe ich keinen Grund mehr, weiter schriftlich über die schon reichlich erörterten Punkte zu diskutieren - wobei natürlich ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 8/13 R (Urteil)
...SGB II/SGB III, § 309 SGB III RdNr 37 ff, Stand Einzelkommentierung April 2012; J. Winkler in LPK-SGB III, § 309 RdNr 4; Düe in Brand, SGB III, 6. Aufl 2012, § 309 RdNr 4; Marschner in GK-SGB III, § 3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 3/17 R (Urteil)
...ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, mit Wirkung für die Zuk...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/14 B (Urteil)
...ie Zielrichtung von § 108 Nr 1 und 2 SGB V darin sieht, dass die Kategorisierung nach dem SGB V mit derjenigen nach dem Krankenhausrecht vereinheitlicht wird (aaO RdNr 26), wird damit deutlich, dass d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 78/09 R (Urteil)
...iejenigen Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarkts verwiesen werden kann, die er mit seiner individuellen fachlichen Qualifikation auch ausüben kann, da ihm nur mit diesen Tätigkeiten die Erzielung e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/10 R (Urteil)
...SGB VIII, insbesondere § 79 Abs 1 SGB VIII, aber auch § 31 und § 36 SGB VIII sowie § 8a SGB VIII, kann kein für eine Beschäftigung sprechendes, eine persönliche Abhängigkeit iS von § 7 Abs 1 SGB IV be...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/14 R (Urteil)
...insichtlich der im Revisionsverfahren noch streitgegenständlichen Quartale I/2000 bis I/2001 aus: Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine nachträgliche sachlich-rechnerische Richtigstellung seien erfü...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/12 R (Urteil)
...SGB II, SGB VIII und SGB XII grundsätzlich an dem menschenwürdigen Existenzminimum orientieren (vgl dazu § 1 Abs 1, § 20 SGB II, § 39 SGB VIII, § 1, §§ 27 ff SGB XII), hat dies auch für diejenigen Lei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/14 R (Urteil)
...ie Absicherung der Kinder im Krankheitsfall zu indizieren. Dieses Kriterium ist auch sachgerecht; denn mit seiner Hilfe erfassen die Normgeber die typische Situation in einer Familie in der die Kosten...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 30/15 R (Urteil)
...ibungspflichtigen Arzneimitteln an der Regelsetzung Beteiligte und Unbeteiligte trifft, ist insgesamt gering. Nichtärztliche Leistungserbringer in einem weiteren Sinne sind durch die Richtlinie nicht ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 6/12 R (Urteil)
...SGB II, dort § 40 Abs 1 Satz 2) und im SGB XII, für die die Jahresbegrenzung eingefügt worden ist, sondern auch im AsylbLG in diesem Sinn gleichartig. Das SGB II, das SGB XII und das AsylbLG sind Exis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/16 R (Urteil)
...irbelkörper mit Bewegungseinschränkung der Halswirbelsäule im Sinne einer Teilversteifung, eines posttraumatischen Zervikobrachialsyndroms nach HWS-Schleudertrauma II. bis III. Grades sowie einer fixi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/11 R (Urteil)
...icherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII; denn § 41 Abs 1 Satz 1 SGB XII verweist ausdrücklich auf § 90 SGB XII, der seinerseits durch die Verordnung konkretisiert wi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/11 R (Urteil)
...ischen Verhältnissen im Oberkiefer anpasse, und wenn die Versorgung mit Teleskopkronen so erfolge, dass die Sekundärkrone so weit in die Gingiva hineinreiche, dass es dort zu einer Gingivitis komme. D...