• SchRG § 28 (Law)

  ...§ 3 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß. Ist die Gesamtschiffshypothek mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist seine Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem gegenüber zu erk...

• ODV § 28 Straftaten (Law)

  Wer eine in § 27 Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremd...

• PatAnwO § 28 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

  ...§§ 174, 195 der Zivilprozessordnung) wie an den Patentanwalt selbst zugestellt werden. (3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch ...

• PStV § 28 Anmeldung (Law)

  ...§ 63.

• UAG § 28 Zulassungsstelle (Law)

  Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, eine oder mehrere juristische Personen des Privatrechts mit den Aufgaben der Zulassungsstelle durch Rechtsverordnun...

• WOSprAuG § 28 Stimmabgabe (Law)

  (1) Die Abstimmung erfolgt durch Abgabe von Abstimmungszetteln in den hierfür bestimmten Umschlägen (Abstimmungsumschlägen). Die Abstimmungszettel dürfen nur die Frage an den Abstimmungsberechtigten e...

• VermG § 28 Übergangsregelungen (Law)

  (1) Bis zur Errichtung der unteren Landesbehörden werden die Aufgaben dieses Gesetzes von den Landratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrgenommen. Die auf der Grundlage der Anmel...

• VersammlG § 28 (Law)

  ...§ 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• SVG § 28 (Law)

  (1) Der Soldat im Ruhestand kann auf Antrag statt eines Teils des Ruhegehaltes eine Kapitalabfindung erhalten 1. zur Schaffung o...

• PatG § 28 (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie di...

• PfandBG § 28 Transparenzvorschriften (Law)

  ...§ 19 Absatz 1 Nummer 2, § 20 Absatz 2 Nummer 2, § 26 Absatz 1 Nummer 3 und § 26f Absatz 1 Nummer 3 jeweils mit Ausnahme der Werte im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 getrennt nach den Staa...

• ZVG § 28 (Law)

  (1) Wird dem Vollstreckungsgericht ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahre...

• BBankG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• AGG § 28 Befugnisse (Law)

  ...§ 27 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Beteiligte um Stellungnahmen ersuchen, soweit die Person, die sich nach § 27 Abs. 1 an sie gewandt hat, hierzu ihr Einverständnis erklärt. (2) Alle Bundesbehörden un...

• AgrStatG § 28 Erhebungseinheiten (Law)

  ...§ 91 Absatz 1a Nummer 1.

• ARegV § 28 Mitteilungspflichten (Law)

  ...§ 17 notwendigen Daten, insbesondere die in dem Bericht nach § 28 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 der Gasnetzentgeltverordnung und § 28 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung entha...

• BetrAVG § 28 (Law)

  § 5 gilt für Fälle, in denen der Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten des Gesetzes eingetreten ist, mit der Maßgabe, daß diese Vorschrift bei der Berechnung der nach dem Inkrafttreten des Gesetzes fä...

• BLG § 28 (Law)

  ...§ 8 Abs. 2 der Bedarfsträger den Geschädigten angemessen zu ersetzen, soweit diese nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermögen. (2) Für Körper- und Gesundheitsschäden gelten die §§ 84...

• ErsDiG § 28 Verschwiegenheit (Law)

  ...§§ 66 und 67 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass über die Versagung der Genehmigung das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entscheide...

• FahrlG § 28 Aufzeichnungen (Law)

  ...§ 33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.