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WOSprAuG § 29 Abstimmungsvorgang (Law)
...§ 11 Abs. 1 Satz 2 bis 4 sowie Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
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WpÜG § 29 Begriffsbestimmungen (Law)
...§ 30 zugerechneten Stimmrechten an der Zielgesellschaft. Stimmrechte aus Aktien, die zu einem von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögen gehören, das kein Spezialsondervermöge...
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ZÄPrO § 29 (Law)
...§ 22 Abs. 3 gelten für die zahnärztliche Vorprüfung entsprechend.
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ZAG § 29 Anzeigen (Law)
...§ 8 oder § 8a erforderlich ist, und die Änderung der Firma, 4. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem eigenen Inst...
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EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)
a) Ein Fahrzeug im Lotsdienst muß führen i) ...
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EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)
(1) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige...
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ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimme...
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BBesG § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren (Law)
(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts ...
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BDG § 29 Innerdienstliche Informationen (Law)
(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befasste...
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AHStatDV § 29 Andere Papiere als Anmeldescheine (Law)
...§ 19 oder auf die Insel Helgoland nach § 30 Abs. 1 Nr. 9, b) bei der Durchfuhr von Waren, die ...
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BerlinFG § 29 Ergänzende Vorschriften (Law)
...§ 163 der Abgabenordnung. (2) Der Arbeitnehmer kann beantragen, daß das Finanzamt, an das der Arbeitgeber die Lohnsteuer abzuführen hat oder in den Fällen des § 28 Abs. 7 und 8 abzuführen hä...
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BetrVG § 29 Einberufung der Sitzungen (Law)
...§ 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. (2) Die weiteren Sit...
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BetrVGDV1WO § 29 Wahl des Wahlvorstands (Law)
...§ 17a Nr. 3 Satz 1 des Gesetzes). Er besteht aus drei Mitgliedern (§ 17a Nr. 2 des Gesetzes). Für die Wahl der oder des Vorsitzenden des Wahlvorstands gilt Satz 1 entsprechend.
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DWG § 29 Neuberufung der Gremienmitglieder (Law)
...§ 31 Abs. 2 genannten staatlichen Organe und den Vorsitzenden des Rundfunkrates um die Wahl oder Benennung der Mitglieder für den neuen Verwaltungsrat. (3) Solange und soweit von dem Wahl- u...
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ESBO § 29 Ausrüstung der Wagen (Law)
(1) Die Vorschriften für Personenwagen gelten auch für Triebwagen. (2) Die Einsteigetüren der Reisezugwagen müssen sicher wirkende Verschlußeinrichtungen haben. Die Verschlußeinrichtungen mü...
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GenG § 29 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)
(1) Solange eine Änderung des Vorstands oder der Vertretungsbefugnis eines Vorstandsmitglieds nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen und bekannt gemacht ist, kann sie von der Genossenschaft ...