FlRV § 33 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

GeflPestSchV § 33 Risikobewertung (Law)

...§ 22 bis § 24, § 28, § 29, § 31 und § 32 darf nur erteilt werden, soweit sichergestellt ist, dass 1. die Gesundheit von Vögeln und ...

FGO § 33 (Law)

(1) Der Finanzrechtsweg ist gegeben 1. in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, soweit die Abgaben ...

LwVfG § 33 (weggefallen) (Law)

SchiedsG § 33 (Law)

(1) Die Parteien oder deren Rechtsnachfolger erhalten auf Verlangen Abschriften oder Ausfertigungen des Protokolls. (2) Die Ausfertigung besteht aus der mit dem Ausfertigungsvermerk versehen...

SchRegDV § 33 (Law)

In der Aufschrift sind das Amtsgericht und die Nummer des Registerblatts anzugeben.

SchRegO § 33 (Law)

...§ 19 gilt sinngemäß.

UErgG § 33 (Law)

(1) In Höhe der Neugeldguthaben gewährt der Bund Ausgleichsforderungen. (2) Die Ausgleichsforderungen sind in Höhe der Liquiditätsausstattung der Bank deutscher Län...

UmstG § 33 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Deutsche Mark oder mit beiden Strafen wird bestraft, 1. ...

VermG § 33 Entscheidung (Law)

...§§ 58 und 60 der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben unberührt. Die Entscheidung kann nach Maßgabe des § 80 Abs. 2 Nr. 4 oder des § 80a Abs. 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung für sofort vollziehba...

PAuswG § 33 Bußgeldbehörden (Law)

...§ 32 Abs. 1 Nr. 2 und 5 die Bundespolizeibehörden jeweils für ihren Geschäftsbereich, 2. in den Fällen des § 32 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 der Bunde...

StBDV § 33 (Law)

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ZVG § 33 (Law)

Nach dem Schluß der Versteigerung darf, wenn ein Grund zur Aufhebung oder zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens oder zur Aufhebung des Termins vorliegt, die Entscheidung nur durch Versagung des...

TKG 2004 § 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung (Law)

...§§ 10 bis 12 nicht mehr den tatsächlichen Marktgegebenheiten entsprechen, finden die Regelungen der §§ 10 bis 13 entsprechende Anwendung. Hat sich die Empfehlung nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlini...

TKG 2004 § 19 Diskriminierungsverbot (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht dazu verpflichten, dass Vereinbarungen über Zugänge auf objektiven Maßstäben be...

TKG 2004 § 27 Ziel der Entgeltregulierung (Law)

...§ 2 stehen. (3) Die Bundesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach § 2 Absatz 6 Satz 1 betroffen sind, die zuständige Landesmedienanstalt hierüber zu i...

TKG 2004 § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (Law)

...§§ 31 bis 37 entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in einem Korb zusammengefasst werden. (2...

TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

(1) Die Interessen behinderter Endnutzer sind von den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bei der Planung und Erbringung der Dienste zu berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu er...

TKG 2004 § 45b Entstörungsdienst (Law)

Der Teilnehmer kann von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telefondienstes verlangen, dass dieser einer Störung unverzüglich, auch nachts und an Sonn- und Feiertagen, nachgeht, wenn der Anbi...

TKG 2004 § 45f Vorausbezahlte Leistung (Law)

...§ 81 Abs. 2, 4 und 5 entsprechend.