• UmwG 1995 § 259 Gutachten des Prüfungsverbandes (Law)

  ...§ 263 Abs. 2 Satz 2 und § 264 Abs. 1 beachtet sind (Prüfungsgutachten).

• UmwG 1995 § 263 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

  ...§§ 218, 243 Abs. 3 und § 244 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. (2) In dem Beschluß ist bei der Festlegung von Zahl, Art und Umfang der Anteile (§ 194 Abs. 1 Nr. 4) zu bestimmen, daß an dem Sta...

• UmwG 1995 § 264 Kapitalschutz (Law)

  ...§§ 32, 35 Abs. 1 und 2 und § 46 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden. Die für Nachgründungen in § 52 Abs. 1 des Aktiengesetzes bestimmte Frist von zwei Jahren beginnt mit dem Wirksamwerden des For...

• UmwG 1995 § 271 Fortdauer der Nachschußpflicht (Law)

  ...§ 6 Nr. 3 des Genossenschaftsgesetzes) zu Nachschüssen verpflichtet, auch wenn es seinen Geschäftsanteil oder seine Aktie veräußert hat. Die §§ 105 bis 115a des Genossenschaftsgesetzes sind mit der Ma...

• UmwG 1995 § 272 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  (1) Ein rechtsfähiger Verein kann auf Grund eines Umwandlungsbeschlusses nur die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft erlangen. (2) Ein Verein kann di...

• UmwG 1995 § 273 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  Der Formwechsel ist nur möglich, wenn auf jedes Mitglied, das an der Gesellschaft neuer Rechtsform beteiligt wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf vo...

• UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)

  ...§ 198 ist § 222 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der formwechselnde Verein nicht in ein Handelsregister eingetragen, so hat sein Vorstand den bevorstehenden Formwechsel durch da...

• UmwG 1995 § 279 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 287 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 290 Abfindungsangebot (Law)

  ...§ 207 Abs. 1 Satz 2 sind § 270 Abs. 1 sowie § 282 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

• UmwG 1995 § 293 Beschluß der obersten Vertretung (Law)

  Der Umwandlungsbeschluß der obersten Vertretung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Er bedarf einer Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen Stimmen, wenn spä...

• UmwG 1995 § 297 (weggefallen) (Law)

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• UmwG 1995 § 302 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...§§ 28 und 29 des Aktiengesetzes sind nicht anzuwenden.

• UmwG 1995 § 319 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten (Law)

  ...§§ 45, 49 Abs. 4, §§ 56, 56f Abs. 2, § 57 Abs. 2 und § 58 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes in der durch Artikel 10 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) geänderten Fassung der Beka...

• BAPostSa § 34 Verlustausgleich (Law)

  (1) Die Anstalt kann zugunsten der Aktiengesellschaften einen Verlustausgleich aus Dividenden herbeiführen, soweit ein unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnder Kapitalgeber einen solchen Aus...

• AntarktUmwSchProtAG § 34 Inspektionen (Law)

  (1) Das Auswärtige Amt ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium für Umwelt, Natursc...

• AtG § 34 Freistellungsverpflichtung (Law)

  ...§§ 83 und 87 und die Vorschriften des Teils 2 Kapitel 1 des Versicherungsvertragsgesetzes mit Ausnahme der §§ 103 und 118 entsprechende Anwendung, ohne dass gegen den zur Freistellung Verpflichteten e...

• AtStrlSV § 34 Übergangsbestimmungen (Law)

  Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Zulassungen sowie staatlichen Befähigungs- und Qualifikationsnachweise behalten ihre Gültigkeit.

• AtStrlSVDBest § 34 Laborklassen (Law)

  (1) Arbeitsräume für den Umgang mit offenem radioaktiven Material werden in Abhängigkeit von dessen Freigrenze und der Aktivität, mit der in den Arbeitsräumen umgegangen wird, in folgende...

• ARegV § 34 Übergangsregelungen (Law)

  ...§ 10 der Gasnetzentgeltverordnung und § 11 der Stromnetzentgeltverordnung. (1a) Absatz 1 gilt im vereinfachten Verfahren nach § 24 entsprechend. (1b) Abweichend von § 3 Abs. 2 betr...