TierSeuchSchBMV § 35 Eingeführte Vögel (Law)

(1) Eingeführte Vögel, ausgenommen Geflügel und in freier Wildbahn im Rahmen eines vom Bestimmungsmitgliedstaat genehmigten Erhaltungsprogramms gefangene Vögel, unterliegen in einer von der zuständige...

SVHV § 35 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)

Die Vorschriften dieser Verordnung über Veranschlagung und Bewirtschaftung der Personalausgaben gelten nicht für die Betriebskrankenkassen, bei denen der Arbeitgeber auf seine Kosten Personal bestellt...

RÜG § 35 Besonderer Steigerungssatz (Law)

...§§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401), 2. bei der Deutschen Post nach der Post-Dien...

PKDBSa § 35 Freiwillige Weiterversicherung (Law)

...§ 240 SGB VI) sind, c) wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben oder eine Rente wegen Alters gemäß §§ 35 bis 40 SGB VI er...

WoFG § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis (Law)

...§§ 20 bis 24 unter Einbeziehung der die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzenden Personen anzuwenden. Die Länder können bestimmen, dass abweichend von Satz 1 zur weitergehenden Berücksichtigung sozia...

VSVgV § 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung (Law)

(1) Die Auftraggeber sind verpflichtet, die Vergabe eines Auftrags oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung innerhalb von 48 Tagen bekanntzumachen. Die Bekanntmachung über die Auftragserteilung wir...

UrhG § 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte (Law)

...§ 34 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und Absatz 5 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.

PBefG (XXXX) §§ 33 bis 35 (weggefallen) (Law)

SeeStrO 1972 Regel 35 Schallsignale bei verminderter Sicht (Law)

Innerhalb oder in der Nähe eines Gebiets mit verminderter Sicht müssen am Tag oder bei Nacht folgende Signale gegeben werden: a) ...

AMG 1976 § 35 Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung (Law)

...§ 21 Absatz 1 unterliegen, sowie auf Arzneimittel, die nach § 21 Absatz 2 Nummer 1g von der Zulassung freigestellt sind, auszudehnen, soweit es geboten ist, um eine unmittelbare oder mittelbare Gefähr...

BBankG § 35 Unbefugte Ausgabe und Verwendung von Geldzeichen (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, 1. wer unbefugt Geldzeichen (Marken, Münzen, Schei...

BImSchG § 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen (Law)

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass bestimmte Stoffe oder Erzeugnisse aus St...

BeurkG § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars (Law)

Hat der Notar die Niederschrift über die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen nicht unterschrieben, so ist die Beurkundung aus diesem Grunde nicht unwirksam, wenn er die Aufschrift auf dem versc...

BGSG 1994 § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten (Law)

...§ 36) festzulegen. Sie dürfen bei Erwachsenen zehn Jahre, bei Jugendlichen fünf Jahre und bei Kindern zwei Jahre nicht überschreiten, wobei nach Zweck der Speicherung sowie Art und Schwere des Sachver...

EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

FZV 2011 § 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer (Law)

...§ 6 Absatz 4 Nummer 1. 2. bei der Zuteilung von roten Kennzeiche...

HRG § 35 Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit (Law)

...§ 32 Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 bis 6 bleibt unberührt.

GeschmMG 2004 § 35 Teilweise Aufrechterhaltung (Law)

...§ 33 Absatz 1 wegen mangelnder Neuheit oder Eigenart (§ 2 Absatz 2 oder Absatz 3) oder wegen Ausschlusses vom Designschutz (§ 3) festzustellen ist, oder 2. ...

FertigPackV 1981 § 35 (weggefallen) (Law)

KaffeeStV 2010 § 35 Verbrauch durch diplomatische oder konsularische Vertretungen (Law)

(1) Unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit wird auf Antrag Kaffee von der Steuer befreit oder eine für Kaffee entrichtete Steuer vergütet, wenn er von den in Absatz 2 aufgeführten Dienststellen u...