• EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)

  Rechte aus diesem Vertrag zugunsten der Deutschen Demokratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden....

• AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)

  Die Ernteerhebung umfasst: 1. Ernte- und Betriebsberichterstattung, 2. ...

• BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)

  ...§ 22 Abs. 1 nicht gewährt.

• BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)

  ...§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.

• RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)

  ...§ 3 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes besondere Vereinbarungen getroffen sind. Die Beratungshilfegebühr (Nummer 2500 des Vergütungsverzeichnisses) schuldet nur der Rechtsuchende.

• SCEBG § 44 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)

  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben genießen die 1. Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ...

• SEBG § 44 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...§ 21 Abs. 2 oder die Wahl, Bestellung, Empfehlung oder Ablehnung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan behindern oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Ge...

• NeuGlV § 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse (Law)

  ...§ 42 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.

• SGB 6 § 44 (Law)

  (weggefallen)

• WVG § 44 Verbandsschau, Schaubeauftragte (Law)

  (1) Zur Feststellung des Zustands der von dem Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke im Rahmen der Aufgaben des Verbands führen Beauftragte des Verbands (Schaubeauftragte) eine Verba...

• BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Beirat für Ausbildungsförderung bilden, der es bei ...

• AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)

  (1) Für die Projektierung, Herstellung, Errichtung, Inbetriebnahme und den Betrieb einer Kernanlage und für die nukleare Sicherheit wesentliche Komponenten sind in Qualitätssicherungssystemen die aufe...

• BOKraft 1975 § 44 (Law)

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• GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)

  (1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer i...

• JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)

  Ist Jugendstrafe zu erwarten, so soll der Staatsanwalt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.

• LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)

  ...§ 42 Abs. 6 festzulegen.

• SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)

  (aufgehoben)

• WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)

  ...§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 13 des Altschuldenhilfe-Gesetzes erlassenen landesrechtlichen Vorschriften genügend Wohnungen belegungsgebunden sind. ...

• WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf Kosten des Adressaten der Verf...

• StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)

  (1) Über die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist eine Urkunde auszustellen. (2) Die Urkunde enthält ...