BGB § 55 Zuständigkeit für die Registereintragung (Law)

...§ 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.

KFürsV § 55 Nachweispflicht der Leistungsberechtigten (Law)

...§ 26 des Bundesversorgungsgesetzes und bei der Erziehungsbeihilfe nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes haben Leistungsberechtigte den Erfolg der Maßnahme, gegebenenfalls abschnittsweise, durch Leis...

PatAnwO § 55 Organe der Patentanwaltskammer (Law)

Organe der Patentanwaltskammer sind: 1. der Vorstand, 2. die Kammerv...

SchuldRAnpG § 55 Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts (Law)

...§ 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ausschließlich zuständig.

StBAPO 1977 § 55 (Law)

(weggefallen)

DRiG § 55 Aufgabe des Präsidialrats (Law)

Vor jeder Ernennung oder Wahl eines Richters ist der Präsidialrat des Gerichts, bei dem der Richter verwendet werden soll, zu beteiligen. Das gleiche gilt, wenn einem Richter ein Richteramt an einem G...

FamFG § 55 Aussetzung der Vollstreckung (Law)

...§ 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein ...

GmbHG § 55 Erhöhung des Stammkapitals (Law)

...§ 5 Abs. 2 und 3 über die Nennbeträge der Geschäftsanteile sowie die Bestimmungen in § 19 Abs. 6 über die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen sind auch hinsichtlich der...

GenG § 55 Prüfung durch den Verband (Law)

...§ 264d des Handelsgesetzbuchs oder ist sie ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, sind über die in den Sätzen 1 bis 4 genannten Gründe hinaus § 319a Absatz 1...

GWB § 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit (Law)

(1) Macht ein Beteiligter die örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der Kartellbehörde geltend, so kann die Kartellbehörde über die Zuständigkeit vorab entscheiden. Die Verfügung kann selbständig mi...

TAppV § 55 Ausbildungsstätten, Dauer (Law)

(1) Die Ausbildung in Kontrolltätigkeiten, -methoden und -techniken für den Lebensmittelbereich einschließlich der Überprüfung von Frischfleisch dauert 75 Stunden innerhalb von mindestens zwei Wochen,...

ZO-Zahnärzte § 55 (Law)

...§§ 8 und 9 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) bestallten Zahnärzte gilt als Datum der Bestallung im Sinne dieser Zulassungsordnung das Datum ...

ZPO § 55 Prozessfähigkeit von Ausländern (Law)

Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.

EBO (XXXX) §§ 55 bis 61 (weggefallen) (Law)

VerschG (XXXX) §§ 55 bis 58 (weggefallen) (Law)

AbwV Anhang 55 Wäschereien (Law)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1180 - 1181) A ...

AsylVfG 1992 § 38 Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags (Law)

...§ 14a Absatz 3 kann dem Ausländer eine Ausreisefrist bis zu drei Monaten eingeräumt werden, wenn er sich zur freiwilligen Ausreise bereit erklärt.

ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

...§ 11 Abs. 3 über die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung. (2) Der Vorsitzende kann in den Fällen des Absatz...

BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

...§§ 63 bis 66) für den forstwirtschaftlichen Nutzungsteil Hochwald in einzelnen Betrieben mit gegendüblichen Ertragsbedingungen (Hauptbewertungsstützpunkte) der Vergleichswert vorgeschlagen und durch R...

BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

(1) Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des ...