• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-437/15 P (Urteil)

  ...iv- und Negativfilmkopien auf Videoband, DVDs, HD-DVDs, optischen Platten und anderen bespielten digitalen Trägermedien, die herunterladbar oder online zugänglich sind; Zuschneiden von Negativen; Verm...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-637/17 (Urteil)

  ...ivilgesetzbuchs (Código Civil, „CC“) und zum anderen Art. 623 der portugiesischen Zivilprozessordnung (Código de Processo Civil, „CPC“) von Belang. 18.      In Art. 498 CC ist Folgendes bestimmt: „1....

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-681/17 (Urteil)

  ...ivaten Zwecken über die Website von slewo eine Matratze. Die auf der Rechnung abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthielten eine „Widerrufsbelehrung für Verbraucher“ in der heißt: „Wir trag...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-566/17 (Urteil)

  ...§ 54. 71      EGMR, 25. Juli 2013, Khodorkovskiy und Lebedev/Russland, CE:ECHR:2013:0725JUD001108206, §§ 881 bis 885. 72      EGMR, 29. Januar 2003, Masa Invest Group/Ukraine, CE:ECHR:2005:1011DEC...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-544/13 (Urteil)

  ...iveaus auf; c)      die Kommission berücksichtigt einschlägige unionsrechtliche Bestimmungen und Maßnahmen zur Selbstregulierung, wie freiwillige Vereinbarungen, von denen zu erwarten ist, dass sie di...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-165/16 (Urteil)

  ...560) (zweite Änderungsverordnung von 2012 über die Zuwanderung [Europäischer Wirtschaftsraum] [2012/2560], im Folgenden: Verordnung 2012/2560) bestimmt diese Vorschrift: „Der Ausdruck ‚...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-581/17 (Urteil)

  ...ivité lucrative“] im Lauf der Verhandlungen zunächst durch „unselbständige und selbständige Erwerbstätigkeit“ [„activité économique salariée et non salariée“](20) ersetzt, bis man sich schließlich auf...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-497/17 (Urteil)

  ...iv)      hohe Tierschutzstandards beachtet und insbesondere tierartspezifischen verhaltensbedingten Bedürfnissen nachkommt; b)      Produktion qualitativ hochwertiger Erzeugnisse; …“ 7.        Unter ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-384/16 (Urteil)

  ...ividuell betroffene Person“ In der Rechtssache C‑384/16 P betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 11. Juli 2016, ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-578/17 (Urteil)

  ...56/2000 geändert. 8.        Nach § 1 Abs. 2 des Markengesetzes (dessen hier maßgebende Fassung zuletzt durch das Gesetz 39/1993 geändert wurde) können Marken alle Zeichen sein, die sich grafisch dar...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-479/11,T-157/12 (Urteil)

  ...ivery und A. Noël-Baron, dann Rechtsanwälte Morgan de Rivery und E. Lagathu, Kläger in der Rechtssache T‑157/12, gegen Europäische Kommission, vertreten durch B. Stromsky, ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-236/17 P (Urteil)

  ...ividuellen Dumpingmarge gewährt wurde, vorgenommen werden muss. Da Canadian Solar nicht in die Stichprobe einbezogen war und ihr keine Berechnung einer individuellen Dumpingmarge gewährt wurde, waren ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/17 (Urteil)

  ...iven Verhaltensweisen beteiligte, da es keine Beweise dafür gab, dass sie mit Philips Kontakt oder den subjektiven Eindruck gehabt hätte, an der in Rede stehenden Zuwiderhandlung insgesamt beteiligt z...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-50/06,T-69/06 (Urteil)

  ...iv der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 — Rechtssicherheit — Vertrauensschutz — Angemessene Verfahrensdauer — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Ermessensmissbrauch — Begründungspflicht — Begriff ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-455/14 P (Urteil)

  ...iven und operativen Gesichtspunkten in dem Kontext, in dem sie vorgenommen werden, integraler Bestandteil des Handelns im Bereich der GASP zu sein. Für mich ist das administrative Element des Rechtsak...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-274/15 (Urteil)

  ...ive no 707, du 29 janvier 2004, en tant qu’elle commente les articles 1er à 4 du règlement grand-ducal (Verwaltungsrundschreiben Nr. 707 vom 29. Januar 2004, soweit es die Art. 1 bis 4 der Großherzogl...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-85/18 (Urteil)

  ...ivilsachen – Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – Sorgerecht für das Kind – Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 – Art. 8, 10 und 13 – Begriff ‚Gewöhnlicher Aufenthalt‘ des Kindes – V...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-60/18 (Urteil)

  ...§ 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 des estnischen Abfallgesetzes genannte Kriterien gleichzeitig erfüllt sein. Ein Stoff oder Gegenstand werde insbesondere gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des estnischen Abfallgesetzes ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-571/15 (Urteil)

  ...§ 13 („Entstehung der Steuer“) Abs. 2 UStG bestimmt: „Für die Einfuhrumsatzsteuer gilt § 21 Abs. 2.“ ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-28/99 (Urteil)

  ...iv fortzusetzen. Am 18. März 1996, nach der Veröffentlichung dieser Absichtserklärung, stieg der Kurs der Aktien von Ter Beke von 2 800 BEF auf 3 230 BEF, d. h. um 15,3 %.17. Am 14. Mai 1996 unterzeic...