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DRiG § 51 Wahl des Richterrats (Law)
...1) Die Mitglieder des Richterrats und eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf jeweils vier Jahre geheim und unmittelbar gewählt. (2) Zur Vorbereitung der Wahl beruft der Präsident...
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DMBilG § 51 Umstellungsbedingte Vermögensänderungen (Law)
...1. Juli 1990 Betriebsvermögen gewesen sind oder auf das Unternehmen mit Wirkung vom 1. Juli 1990 übertragen worden sind, oder auf dem Erlaß von Schulden beruhen. (2) Die aus der Neufestsetzu...
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IRG § 51 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...1) Die örtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses richtet sich nach dem Wohnsitz der verurteilten Person. (2) Hat die verurteilt...
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JArbSchG § 51 Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht (Law)
...13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Aufsichtsbehörden haben im Rahmen der Jahresberichte nach § 139b Abs. 3 der Gewerbeordnung über ihre Aufsichtstätigkeit gemäß Absat...
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RechVersV § 51 Zusätzliche Erläuterungen (Law)
...1) In den Anhang sind neben den nach § 341a in Verbindung mit § 284 und § 285 Nummer 1 bis 3a, 7, 9 bis 14a, 15a bis 30, 32 bis 34 des Handelsgesetzbuchs die in dieser Verordnung zu den einzelnen Post...
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PatAnwO § 51 Einsicht in die Personalakten (Law)
...1) Der Patentanwalt hat das Recht, die über ihn geführten Personalakten einzusehen. (2) Der Patentanwalt kann das Recht auf Einsicht in seine Personalakten nur persönlich oder durch einen be...
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PStG § 51 Gerichtliches Verfahren (Law)
...1) Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden. Standesämter und Aufsi...
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UVPG § 51 Bergrechtliche Verfahren (Law)
...1 aufgeführt sind und dem Bergrecht unterliegen, werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Überwachung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes durchgeführt. Teil 2 Abschnitt ...
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VwVfG § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens (Law)
...1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
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SGB 7 § 51 (Law)
(weggefallen)
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TEHG 2011 Anhang 2 (zu § 5 Absatz 1, § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, (Law)
...11 aufgenommen haben, müssen unverzüglich nach dem 28. Juli 2011 einen Überwachungsplan über die Emissionsberichterstattung für die Jahre 2010 bis 2012 vorlegen; ...
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ESBO Anlage 1 Bild 1, 2 und 3 (Law)
...1972, 280 - 281)
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ArbMDFAngAusbV Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1 Satz 2) (Law)
...12, 1213 - 1215) – Zeitliche Gliederung – Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume des Abschnittes B nach § 3 Absatz 2, in denen...
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EGRechtÜblV Anlage 2 (zu § 2 Nr. 1) (Law)
...1981 (BGBl. I S. 1625, 1633), zuletzt geändert durch § 7 der Verordnung vom 31. August 1990 (BGBl. I S. 1989). 11. Konfitüre...
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HufBeschlV Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...14 Anerkennungsurkunde Nach § 5 Abs. 1 des...
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ODV Anlage 2 (zu § 1 Absatz 2) (Law)
...11, 2362) Abschnitt A Ortsbewegliche Druckgeräte im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 sind: 1. ...
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GrwV 2010 Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1, § 5 Absatz 1 und Absatz 3, § 7 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 Nummer 1) (Law)
...1-6 127-18-4 10 μg/l Trinkwassergrenzwert für chemische ...
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RöV 1987 Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...1.1 und 1.2 angegebenen Werte eingehalten werden. 1.1 Bei Röntgenstrahlern für Röntgenfeinstrukturuntersuchungen wie...
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BEGDV 1 § 2 Tod im unmittelbaren Anschluß an Deportation oder Freiheitsentziehung (Law)
(Entfällt)
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SeefiV Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)
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