GtDWSVVDV § 23 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

...1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von der schriftlichen oder mündlichen Abschlussprüfung oder einem Prüfungsteil ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht b...

FamFG § 23 Verfahrenseinleitender Antrag (Law)

...1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte...

GWDAPrV § 23 Mündliche Diplomprüfung (Law)

(1) Wer die schriftliche Diplomprüfung bestanden hat, wird vom Prüfungsamt zur mündlichen Diplomprüfung zugelassen. Das Prüfungsamt teilt den zugelassenen Studierenden auf Antrag die von ihnen in den ...

PatV § 23 Inkrafttreten; Außerkrafttreten (Law)

...15. Oktober 2003 in Kraft.

JuSchG § 23 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...1) Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien kann im vereinfachten Verfahren in der Besetzung durch die oder den Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern, von denen eines den in § 19 Abs. 2 ...

JVEG § 23 Entschädigung Dritter (Law)

...142 Abs. 1 Satz 1 oder § 144 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweis...

RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

...1 über den Katalog der bergmännischen Tätigkeiten vom 29. Mai 1972, geändert durch die Ergänzungen vom 12. Juni 1975, genannt sind, ausgeübt hab...

NAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

(1) Rechnungen werden zu dem vom Netzbetreiber angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Net...

NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

(1) Rechnungen werden zu dem vom Netzbetreiber angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen berechtigen gegenüber dem Net...

NWRG § 23 Einführungsbestimmung; Probebetrieb (Law)

...1) Die §§ 1 bis 21 sind bis zum 31. Dezember 2012 nur von den Behörden anzuwenden, die am Betrieb zur Erprobung der in diesem Gesetz vorgesehenen Verfahren zur Datenübermittlung und zum automatisierte...

ODV § 23 Formale Nichtkonformität (Law)

...1. die Pi-Kennzeichnung unter Nichteinhaltung von Artikel 12, Artikel 13, Artikel 14 oder Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU angebracht worden ist; ...

MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

...1) Soweit sich aus unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 nichts anderes ergibt oder in diesem Gesetz oder in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes nichts and...

HGrG § 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen (Law)

(1) Die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, bedarf einer Ermächtigung durch Gesetz, die der Höhe nach bes...

HtDBWVAPrV § 23 Schriftliche Aufsichtsarbeiten (Law)

...1. dem Prüfungsgebiet „Bundeswehr und Sicherheitspolitik, Technisches Projektmanagement und Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ (§ 12 Absatz 1 bis 3), ...

SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

...1) Unternimmt es ein Bewerber, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann der Prüfungsausschuß die Arbeit mit ungenü...

RVG § 23 Allgemeine Wertvorschrift (Law)

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in ...

SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

StBGebV § 23 Sonstige Einzeltätigkeiten (Law)

...10 bis 10/10 10. sonstige Anträge, soweit sie nicht in Steuererklärungen gestellt werden 2/10 bis 10/1...

ChemG § 23 Behördliche Anordnungen (Law)

...1 Absatz 2 Satz 1 genannte EG- oder EU-Verordnung notwendig sind. (1a) Wird eine Anordnung nach Absatz 1 nicht innerhalb der gesetzten Frist oder eine solche für sofort vollziehbar erklärte ...