MilchQuotV § 13 Nachfragegebote (Law)

...chfragegebot ist nur zu berücksichtigen, wenn eine selbstschuldnerische und unbedingte Bürgschaft eines Kreditinstituts oder eine vergleichbare Sicherheit in Höhe des sich aus Absatz 1 Nummer 1 ergebe...

LeichtflBAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...1. August 1987 in Kraft.

LAnpG § 13 (weggefallen) (Law)

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ZPOEG § 13 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 13 (Law)

...1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften ...

WpDVerOV § 13 Interessenkonflikte (Law)

...che Maßnahmen zu treffen. (4) Die Unterrichtung des Kunden über Interessenkonflikte nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes muss unter Berücksichtigung seiner Einstuf...

RennwLottGABest § 13 (Law)

...ch zu bezeichnenden Buchmacher, an welche eine bestimmte, genau zu bezeichnende Wette weitergegeben ist, zu ersehen sein. § 11 gilt entsprechend...

SeelotG § 13 (Law)

...ch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

SchneidwMAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)

...1. August 1989 in Kraft.

SchRegO § 13 (Law)

...1) Die in § 11 Abs. 1 Nr. 3, 4, 6, 7, Abs. 2, § 12 Nr. 3, 4, 6, 7 bezeichneten Angaben sowie die Maschinenleistung sind glaubhaft zu machen. Der Meßbrief (§ 11 Abs. 1 Nr. 5), der Eichschein oder eine ...

SchRG § 13 (Law)

...ch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung eines Schiffshypothekengläub...

RSAV § 13 Berechnungsgrundlagen (Law)

...chnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, 3. die nach § 267 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermit...

RVG § 13 Wertgebühren (Law)

...1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem ...

WoGG § 13 Gesamteinkommen (Law)

...1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18). ...

VwVfG § 13 Beteiligte (Law)

...chten will oder gerichtet hat, 3. diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder...

VwGO § 13 (Law)

...cht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Sie wird mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt.

ScheckG Art 13 (Law)

...check, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden,...

BImSchV 13 2013 Inhaltsübersicht (Law)

BImSchV 13 2013 § 18 Messplätze (Law)

...chten. Die Messplätze nach Satz 1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres...

BImSchV 13 2013 § 23 Einzelmessungen (Law)

...chführen zu lassen. (2) Der Betreiber hat die Messungen nach Absatz 1 nach Erreichen des ungestörten Betriebs, jedoch frühestens nach dreimonatigem Betrieb und spätestens sechs Monate nach I...