GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)

...1 der Insolvenzordnung angeordnet sind, und während der Überwachung der Erfüllung eines Insolvenzplans (§ 260 der Insolvenzordnung) keine Anwendung in bezug auf das Gewerbe, das zur Zeit des Antrags a...

HafenSchAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...1. August 2006 in Kraft.

HeimG § 12 Anzeige (Law)

...1) Wer den Betrieb eines Heims aufnehmen will, hat darzulegen, dass er die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 bis 3 erfüllt. Zu diesem Zweck hat er seine Absicht spätestens drei Monate vor der vorgesehene...

HeimMitwirkungsV § 12 Amtszeit (Law)

...1) Die regelmäßige Amtszeit des Heimbeirates beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit beginnt mit dem Tage der Wahl oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Heimbeirat besteht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit. ...

KlimaBergV § 12 (weggefallen) (Law)

KupfSchmAusbV § 12 (Law)

(weggefallen)

LAG § 12 Vertreibungsschäden (Law)

...1 ist das Gebiet desjenigen Staates, aus dem der Vertriebene vertrieben worden ist; die Gesamtheit der in Absatz 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur Österreichisch-...

IStGHG § 12 Überstellungshaftbefehl (Law)

...11 Abs. 2 Satz 1 oder 2 der Haftgrund und die ihn begründenden Tatsachen sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Überstellung Anlass geben kann, dringen...

JArbSchG § 12 Schichtzeit (Law)

...10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.

KäseV § 12 Trockenmasse (Law)

Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen dürfen unbeschadet der sonstigen Anforderungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den in Anlage 2 für die einzelnen Fettgehaltsstufen festgelegten Ge...

MOG § 12 Abgaben (Law)

...1) Auf Abgaben zu Marktordnungszwecken, die nach Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren erhoben werden, sind die Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnah...

MPAFHBundV § 12 Modulprüfungen (Law)

(1) Die Masterprüfung besteht aus den Modulprüfungen. In jedem Modul ist eine Prüfung abzulegen. (2) Modulprüfungen werden insbesondere durchgeführt in Form von ...

InvStG § 12 Ausschüttungsbeschluss (Law)

...1 fallen, zu enthalten.

LAnpG § 12 Gläubigerschutz (Law)

...1) Vor der Entscheidung über die Aufteilung der Kredite auf die neuen Unternehmen ist das zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern. Werden Einwände des Kreditinstituts nicht beachtet, ...

NatSGmElbeV § 12 Schlußbestimmung (Law)

...1. Oktober 1990 in Kraft.

NDAV § 12 Grundstücksbenutzung (Law)

(1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen nebst Zubehör, insbesondere Verteilungsanlagen, übe...

SGG § 12 (Law)

...1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Geric...

StBDV § 12 (Law)

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TechFachwPrV § 12 Inkrafttreten (Law)

...1. Februar 2006 in Kraft.

PatG § 12 (Law)

...1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat. (2) Steht dem Patentinhaber ein Prioritätsrecht zu, so ist an Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Anmeldung d...