ZSG § 19 Schutzkommission (Law)

...die Bundesregierung ehrenamtlich in wissenschaftlichen und technischen Fragen des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe. (3) Die organisatorische Betreuung der Kommission obliegt dem Bunde...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des Betreib...

BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)

...1 sollen ausreichend groß, leicht begehbar und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Behörde...

BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

...Die Messungen sind vorzunehmen, wenn die Anlage mit der höchsten Leistung betrieben wird, für die sie bei den während der Messung verwendeten Abfällen oder Stoffen nach § 1 Absatz 1 für den Dauerbetri...

BAföG § 19 Aufrechnung (Law)

...den. Ist der Anspruch auf Ausbildungsförderung von einem Auszubildenden an einen Träger der Sozialhilfe zum Ausgleich seiner Aufwendungen abgetreten worden, kann das Amt für Ausbildungsförderung gegen...

BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)

...dsmitgliedern gegenüber vertritt der Verwaltungsrat die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Er entscheidet über Beschwerden gegen Mitglieder des Vorstands. Die Befugnisse der Aufsichtsbehörde bl...

AltPflG § 19 (Law)

...1) Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Bei Ausbildungen im Rahmen von Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7 endet es mit Ablau...

AtStrlSVDBest § 19 (Law)

...1) Strahlenwerktätige sind über die Ergebnisse der personendosimetrischen Überwachung zu informieren. Die durch die personendosimetrische Überwachung festgestellte Strahlenbelastung ist durch den vera...

BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)

...d und Ländern geregelt. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist unzulässig. (2) Der Bund kann unter Verwendung der von Ländern übermittelten Daten ein länderübergreifendes Bodeninformat...

AFBG § 19 Antrag (Law)

...1) Über die Förderungsleistung einschließlich der Höhe der Darlehenssumme entscheidet die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag. Der Maßnahmebeitrag muss spätestens bis zum Ende der Maßnahme, be...

BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

...dbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken.

EuRAG § 19 (weggefallen) (Law)

BVG § 19 (Law)

Den Krankenkassen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlu...

BPersVG § 19 (Law)

...die gemeinsame Wahl beschließen. Der Beschluß bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten jeder Gruppe. (3) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. Wir...

BWahlGV § 19 (Law)

(weggefallen)

FlaggRG § 19 (Law)

...1 Abs. 3 gilt nicht für Seeschiffe, die am 31. Dezember 1988 eine andere Nationalflagge als die Bundesflagge geführt haben, solange sie diese Flagge weiterführen.

GrdstVG § 19 (Law)

Die Genehmigungsbehörde hat vor der Entscheidung über einen Genehmigungsantrag die auf Grund des § 32 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmte land- und f...

GtDWSVVDV § 19 Prüfungsamt (Law)

...die Organisation und Durchführung der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen richtet die oberste Dienstbehörde ein Prüfungsamt ein. Sie kann diese Aufgaben auch ganz oder teilweise auf andere...

GVG § 19 (Law)

...1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artik...

FamGKG § 19 Nachforderung (Law)

...dung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Nachforder...