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EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)
...1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Treuhandgesetzes Gemeinden, Städten oder Landkreisen übertragen wird, mit Wirksamwerden des Beitritts der Treuhandverwaltung des Bundes. Soweit Finanzvermögen überwiegend fü...
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BBhV Anlage 5 (zu § 22 Absatz 2 Nummer 1) (Law)
...11 AX 01 Minoxidil ALOPEXY 5 % REGAINE Minoxidil BIO-H-TIN-Pharma ...
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ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)
...16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältnis übersteigen, und die Unterschiedsbeträge nach § 17 Abs. 1 als Entgelt, wenn diese Personen bereits im Zeitpunkt ihrer Verpflichtung in der...
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BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)
...19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.
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ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)
...1 und 2 nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung treffen. Die auskunftspflichtige Person hat die Maßnahmen nach den Sätzen 1, 2 und 5 zu dulden. Die Sätze 1 un...
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BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)
...1) Zunächst werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) verteilt. Dazu werden die dem Geschlecht in der Minderheit zustehenden Mindestsitze mit Ange...
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BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die V...
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BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)
...11 einer Mitteilung über eine Verurteilung gleich. (2) Das gleiche gilt, wenn eine Mitteilung über die Bewilligung einer weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchv...
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DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)
...1 und 2 finden in Straf- und Bußgeldsachen keine Anwendung. (3) Für Inhalt und Gestaltung der Sendungen, für die die Deutsche Welle nach den §§ 16 und 17 Sendezeiten eingeräumt hat, ist derj...
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EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)
...1) Gehören Unternehmen einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an, ...
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FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)
...1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) Eine bereit...
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GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...1) Studierenden, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die vorläufige Fortsetzung der Prüfung u...
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HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)
...1 Satz 3 Buchstabe d und e, der Nummern 2.2, 3.1, 3.2, 3.3, 3.5 und 3.6 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 durch.
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GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)
...1. für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter des Bundes, Soldatinnen und Soldaten sowie Zivildienstleistende die für Beschäftigte geltenden Vorschriften, ...
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GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)
(1) Die Anlagengenehmigung schließt andere die gentechnische Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse...
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SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)
...1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Auss...
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ZHG§10PrO § 22 (Law)
Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.
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WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)
...1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwür...
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RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)
Im Posten "Nachrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden d...
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SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)
...1) Der Verwaltungsrat bestellt einen oder mehrere geschäftsführende Direktoren. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltu...