IfSG § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes (Law)

Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.

RTrAbwG § 26 Beendigung der bisherigen Vermögensverwaltung (Law)

Mit der Bekanntmachung der Übernahme der Abwicklung durch den zuständigen Bundesminister oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle oder mit der Bestellung eines Abwicklers (§ 3 Abs. 3) erlöschen ...

SchuldRAnpG § 26 Mehrere Grundstückseigentümer (Law)

...12 Abs. 1 freizustellen.

PostPersRG § 26 Wahlen, Ersatzmitglieder (Law)

...1. Die in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bilden bei der Wahl zum Betriebsrat eine eigene Gruppe, es sei denn, dass die Mehrheit dieser ...

SchwbWO § 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds (Law)

Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter ...

NDAV § 26 Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses (Law)

...1) Das Anschlussnutzungsverhältnis besteht, bis der Anschlussnutzer die Anschlussnutzung einstellt. Er ist verpflichtet, dies dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. (2) Im Falle einer K...

VerkSiG § 26 Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

...1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen eine Vorschrift einer auf Grund der §§ 1, 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder geg...

PAuswV § 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises (Law)

...1) Der Ausweisinhaber kann die Entsperrung eines gesperrten elektronischen Identitätsnachweises bei der ausstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde beantragen. Die Entsperrung erfolgt nach d...

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)

AnzV 2006 § 13 Vorlage von Unterlagen nach § 26 des Kreditwesengesetzes (Jahresabschlüsse, Lage- und Prüfungsberichte) (Law)

Bei der Einreichung des festgestellten Jahresabschlusses ist der Tag der Feststellung anzugeben.

EBO (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

WehrPflG (XXXX) §§ 26 und 27 (weggefallen) (Law)

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FRG Anlage 13 (Law)

...10.716 12.600 10.812 1971 15.888 13.728 11...

WG Art 13 (Law)

...1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht d...

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

(1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...1 Satz 1, § 5 Absatz 1 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 7 Absatz 1 Satz 1, § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Anlage nicht richtig er...

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...1. die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder vor Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewer...

BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

...1) Der Betreiber hat folgende Parameter kontinuierlich zu ermitteln, zu registrieren, gemäß § 22 Absatz 1 auszuwerten und im Fall von § 22 Absatz 2 Satz 3 der zuständigen Behörde unverzüglich zu überm...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.6 (zu § 4) (Law)

...12, 1331) 1. Verkehrsbeobachtungen und Verkeh...

PreisLS Nr 26 Ansatz (Law)

(1) Aufwendungen für laufende Instandhaltung und Instandsetzung von Betriebsbauten, Betriebseinrichtungen, Maschinen, Vorrichtungen, Werkzeugen und dgl. sind Kosten. Sofern diese Kosten stoßweise anfa...