• AufenthG 2004 § 98 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...1 Nummer 3a Buchstabe d, Nummer 7, 10 oder 13a Satz 1 Buchstabe j zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

• SGB 9 § 98 Beauftragter des Arbeitgebers (Law)

  ...mehrere Beauftragte bestellt werden. Der Beauftragte soll nach Möglichkeit selbst ein schwerbehinderter Mensch sein. Der Beauftragte achtet vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflicht...

• SGB 7 § 98 Anrechnung anderer Leistungen (Law)

  ...m ausländischen Träger gezahlt werden. (3) Auf Geldleistungen, die nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und § 3 Abs. 1 Nr. 3 versicherten Personen wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens n...

• SGB 12 § 98 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend. (5) Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmög...

• OWiG 1968 § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen dem Jugendlichen auferlegen, an Stelle ...

• TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)

  ...mmern 112 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 117 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standortdaten ausgeschlo...

• BetrVG § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (Law)

  ...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildenden...

• BTGO 1980 § 119 Niederschrift von Zwischenrufen (Law)

  ...1) Ein Zwischenruf, der in die Niederschrift aufgenommen worden ist, wird Bestandteil des Plenarprotokolls, es sei denn, daß er mit Zustimmung des Präsidenten und der Beteiligten gestrichen wird. ...

• SGB 9 § 119 Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt (Law)

  ...mmten Bundesbehörden benannt. Eines der Mitglieder, die schwerbehinderte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen sind, muss dem öffentlichen Dienst angehören. (5) Die Amtszeit der Mitglieder der...

• StPO § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft (Law)

  ...Maßnahme vollstreckt wird (§ 116b). Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach § 126.

• OWiG 1968 § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen (Law)

  ...macht, an denen dies grob anstößig wirkt. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbu...

• VVG 2008 § 119 Obliegenheiten des Dritten (Law)

  ...m er einen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer oder nach § 115 Abs. 1 gegen den Versicherer herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von dem Schadensereignis Kenntnis e...

• SGB 11 § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (Law)

  ...m Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Ve...

• SGB 6 § 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG (Law)

  ...mfassen auch die Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben der Träger der Rentenversicherung, insbesondere 1. die Überwachung ...

• EnergieStV § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines (Law)

  ...mpferzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse sind den Dampfentnahmestellen entsprechend der jeweils entnommenen Dampfmenge und ihres Anteils an der Gesamtdampferzeugung zuzurechnen.

• MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der Unternehmenswahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff b...

• BEGebV 2008 Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1) (Law)

  ...1 079 600 1 144 370 1 000 000 000 1 101 940 1 172 280 1 257 91...

• MitbestGWO 3 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

  ...m Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der Hauptwahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekannt zu machen sind. Mit...

• SGB 4 § 119 Übergangsregelungen zur Aufhebung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises; Löschung der bisher gespeicherten Daten (Law)

  ...m Ablauf des 2. Dezember 2011 geltenden Fassung an die Zentrale Speicherstelle und an die Registratur Fachverfahren übermittelt wurden und gespeichert werden, sowie alle sonstigen im Zusammenhang mit ...

• BEGebV 2008 Anlage 6 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) (Law)

  ...mSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, ...