BNotO § 15 (Law)

...oder sonstigen Tätigkeit des Notars findet die Beschwerde statt. Beschwerdegericht ist eine Zivilkammer des Landgerichts, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat. Für das Verfahren gelten die V...

BPersVG § 15 (Law)

...1) Besteht die oberste Dienstbehörde oder die Dienststelle weniger als ein Jahr, so bedarf es für die Wählbarkeit nicht der Voraussetzung des § 14 Abs. 1 Nr. 1. (2) Die Voraussetzung des § 1...

EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter ...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...ordnung nach § 9 Absatz 1 Satz 1 oder 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit § 9c, oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhande...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...oll der Wohnort des Berechtigten angegeben werden; b) bei juristischen Personen, Handels- und Partnerschaftsgesellschaften der Name oder die...

FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

...ordnung tritt am 1. Mai 2002 in Kraft.

FlaggRG § 15 (Law)

...o wird bestraft, wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 die Bundesflagge oder entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 oder sonst unbefugt eine Die...

FlRV § 15 (Law)

...1) Wird der Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats für ein Seeschiff gestellt, das nicht nach den Vorschriften der §§ 1 oder 2 des Flaggenrechtsgesetzes zur Führung der Bundesflagge berechtigt ...

GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)

...1) Eine Nachabstimmung findet statt, wenn die Abstimmung in einem Stimmbezirk nicht durchgeführt worden ist. (2) Die Nachabstimmung soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallenen...

GebrMG § 15 (Law)

...o erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.

GenG § 15 Beitrittserklärung (Law)

...1) Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche, unbedingte Beitrittserklärung und die Zulassung des Beitritts durch die Genossenschaft erworben. Dem Antragsteller ist vor Abgabe seiner Beitrittser...

KerIndAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

...orationstechnik, Dekorgestaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Dekorationstechnik und Dekorgestaltung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Auf...

SpielV § 15 (Law)

...1) Wird die Bauart eines Spielgerätes zugelassen, so erhält der Inhaber der Zulassung einen Zulassungsschein. Für jedes Nachbaugerät der zugelassenen Bauart erhält er einen Zulassungsbeleg und ein Zul...

StromNZV § 15 Engpassmanagement (Law)

...on den Betreibern von Übertragungsnetzen zu dokumentieren. Die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde vorzulegen. (4) Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, Engp...

SUG § 15 (weggefallen) (Law)

SVG § 15 (Law)

...oldaten im Ruhestand nach oder entsprechend § 4 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, gelten als Ruhegehalt. (2) Als Dienstzeit nach § 44 Absatz 5 des Soldatengesetzes...

SVSaarAnglG § 15 (Law)

Personen, die mit dem Inkrafttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, könne...

ZensTeG § 15 Löschung (Law)

...1) Die Erhebungsunterlagen sowie die Angaben nach § 4 Abs. 2 und § 11 werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens zwei Jahre nach dem Stichtag 31. März 2002, vernichtet. (2) Die Teleko...