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FamGKG § 45 Bestimmte Kindschaftssachen (Law)
...1) In einer Kindschaftssache, die 1. die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge, ...
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HGrG § 45 Gemeinsame Prüfung (Law)
...ragen.
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KrWG § 45 Pflichten der öffentlichen Hand (Law)
...1 Satz 1 genannten Stellen wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hin, dass die Gesellschaften des privaten Rechts, an denen sie beteiligt sind, die Verpflichtungen nach Absatz 1 beachten. ...
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LuftVG § 45 Haftung für Personenschäden (Law)
...raus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 113 100 Rechnungseinheiten, we...
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SachenRBerG § 45 Verzinsung bei Überlassungsverträgen (Law)
...rages gewöhnlich eingetreten wäre. Er ist mit vier vom Hundert jährlich zu verzinsen. (2) § 51 Abs. 1 ist auf die Verzinsung des Gebäuderestwerts entsprechend anzuwenden. (3) Eine ...
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SUG § 45 Ehrenamtliche Beisitzer (Law)
...1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt stellt eine Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Beisitzer der Seeämter auf, wählt hieraus die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Beisitzer...
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TAppV § 45 Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene (Law)
...Rahmen einer Risikoanalyse nach wissenschaftlichen Grundsätzen, diagnostizieren, einordnen und geeignete Kontroll- und Korrekturmaßnahmen ergreifen können.
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WpÜG § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt (Law)
...ragung ist zulässig, sofern der Absender zweifelsfrei zu erkennen ist.
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WpHG § 45 Anwendungsbestimmung zum Abschnitt 11 (Law)
...11 in der vom 21. Dezember 2004 an geltenden Fassung finden erstmals auf Abschlüsse des Geschäftsjahres Anwendung, das am 31. Dezember 2004 oder später endet. Die Bundesanstalt nimmt die ihr in Abschn...
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ZO-Zahnärzte § 45 (Law)
...1) Der Widerspruch gilt als zurückgenommen, wenn die Gebühr nach § 46 nicht innerhalb der gesetzten Frist entrichtet ist. Die Zahlungsfrist und die Folgen ihrer Nichteinhaltung sind in der Anforderung...
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AktGEG § 45 Geltung in Berlin (Law)
...13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
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FamFG § 45 Formelle Rechtskraft (Law)
Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. D...
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BZRG § 45 Tilgung nach Fristablauf (Law)
...1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt. (2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register en...
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IStGHG § 45 Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Law)
...1. der Gerichtshof unter Vorlage der vollständigen rechtskräftigen und vollstreckbaren Erkenntnisse zum Schuldspruch und zum Strafspruch sowie der Anordnung nach Artikel...
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InsO § 45 Umrechnung von Forderungen (Law)
...rag unbestimmt ist, sind mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann. Forderungen, die in ausländischer Währung oder in einer Rechnungs...
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LuftVZO § 45 Erhaltungs- und Betriebspflicht (Law)
...1) Das Flughafenunternehmen hat den Flughafen in betriebssicherem Zustand zu halten und ordnungsgemäß zu betreiben. Es hat Vorkommnisse, die den Betrieb des Flughafens wesentlich beeinträchtigen, unve...
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PBefG § 45 Sonstige Vorschriften (Law)
...13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 so anzuwenden, daß insbesondere den Belangen von Berufstätigen und Arbeitgebern sowie von Schülern und Lehranstalten Rechnung getragen wird.
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SEAG § 45 Bestellung durch das Gericht (Law)
...rag eines Beteiligten das Mitglied zu bestellen. § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
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AufenthG 2004 § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden (Law)
...ragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist nach den Absätzen 1 und 2 zu Mitteilungen über einen diesem Personenkreis angehörenden Ausländer nur verpflichtet, soweit dadur...
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EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)
...1 und Abs. 5, §§ 79, 80, 84 und 85 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsve...