• BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

  (1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion od...

• BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

  ...1 entsprechend.

• BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

  Der Sekretär des federführenden Ausschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

• KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)

  ...1 ist abzusetzen 1. bei Empfängern einer Pflegezulage nach § 35 des Bundesversorgungsgesetzes mindestens der Stufe III ein Betrag bis zur Höh...

• MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...

• LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

  ...1178/2011. Der Inhaber eines Luftfahrerscheins für sonstige Luftsportgeräte darf die Rechte aus dem Luftfahrerschein nicht ausüben, wenn er eine Einschränkung seiner Tauglichkeit feststellt, aus der s...

• LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)

  ...1 in Kraft.

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 ...

• SaatVerkG 1985 § 45 Säumnis (Law)

  ...1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Saatgut oder Vermehrungsmaterial, das erforderliche...

• SchaumwZwStV 2010 § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers (Law)

  (1) Wer Zwischenerzeugnisse ohne Erlaubnis zum Betrieb eines Steuerlagers zu gewerblichen Zwecken herstellt oder herstellen will, hat dies vor dem geplanten Betriebsbeginn beim zuständige...

• RöV 1987 § 45 Übergangsvorschriften (Law)

  ...18a Abs. 2 bei Bestellung vor 1973 bis zum 1. Juli 2004, zwischen 1973 bis 1987 bis zum 1. Juli 2005, nach 1987 bis zum 1. Juli 2007 nachgewiesen wird. Eine vor dem 1. Juli 2002 erworbene Fachkunde gi...

• NeuGlV § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter (Law)

  ...1) Die Landesabstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsleiter prüfen, ob die Abstimmung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach...

• TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

  (1) Die Interessen behinderter Endnutzer sind von den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bei der Planung und Erbringung der Dienste zu berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu er...

• WeinG 1994 § 45 Wirtschaftsplan (Law)

  Der Deutsche Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 zurückgenommen oder widerrufen wird. ...

• StVZO 2012 § 45 Kraftstoffbehälter (Law)

  (1) Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest sein. Sie müssen bei doppeltem Betriebsüberdruck, mindestens aber bei einem Überdruck von 0,3 bar, dicht sein. Weichgelötete Behälter müssen auch nach dem ...

• SprengG 1976 § 45 Aufgaben der Bundesanstalt (Law)

  ...1. die Weiterentwicklung von Sicherheit in Technik und Chemie, einschließlich der Durchführung von Forschung und Entwicklung in den Arbeitsgebieten, ...

• BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)

  ...12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, auf die sich die Änderung auswirken wird, sofort anzuwenden. Für die Best...

• BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)

  ...1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgeset...

• BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)

  ...11 Absatz 1 und 2, ab dem 1. Januar 2016, 2. die Anforderungen nach § 11 Absatz 1 und 2 ab dem 1. Januar 2019. ...