• PfandBG § 42 Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken (Law)

  ...briefe der in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Gattungen begeben hat und auch noch zu Beginn des 19. Juli 2005 die Befugnis zur Ausgabe von Pfandbriefen besitzt, gilt die für das Betreiben des ...

• RÜG § 42 Mehrere Renten wegen Todes (Law)

  Besteht aus der Versicherung eines Verstorbenen für mehrere Hinterbliebene Anspruch auf mehrere Renten wegen Todes, wird die Gesamthöhe der Renten auf die Rente des Verstorbenen einschließlich Zuschla...

• OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

• PatAnwO § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst (Law)

  ...Bekleidet ein Patentanwalt ein öffentliches Amt, ohne in das Beamtenverhältnis berufen zu sein, und darf er nach den für das Amt maßgebenden Vorschriften den Beruf als Patentanwalt nicht selbst ausübe...

• StVollzG § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht (Law)

  ...Bezüge weiter. (4) Urlaubsregelungen der Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Strafvollzuges bleiben unberührt.

• SortSchG 1985 § 42 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SprengV 1 § 42 (Law)

  ...berlassen werden, bei einer betriebsfremden Person auch deren Anschrift sowie Ausstellungsdatum, Nummer, Gültigkeitsdauer und ausstellende Behörde der Erlaubnisurkunde oder des Befähigungsscheines sow...

• StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)

  ...Buchstelle" ist bei der Steuerberaterkammer zu stellen, in deren Kammerbezirk sich die berufliche Niederlassung des Antragstellers befindet. (2) Der Antrag muss genaue Angaben über den ...

• BJagdG § 42 Landesrechtliche Straf- und Bußgeldvorschriften (Law)

  ...Bußgeldbestimmungen für Verstöße gegen die von ihnen erlassenen Vorschriften treffen, soweit solche nicht schon in diesem Gesetz enthalten sind.

• DEÜV § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge (Law)

  ...Beitragszahlungen und Beitragsweiterleitungen nach § 252 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

• BrennO 1998 § 42 (Law)

  ...Branntweins sind in Anschreibungen nach vorgeschriebenem Muster nachzuweisen. Die Nachweisungen sind an einem vom Oberbeamten des Aufsichtsdienstes bestimmten Ort aufzubewahren. (4) Über den...

• BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)

  Bei Vorlagen, die dem Bundestag und dem Bundesrat nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen. ...

• ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)

  ...bsminderung nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. (3) Betriebs- oder Haushaltshilfe ...

• BEGDV 3 § 42 (Law)

  (weggefallen)

• ZHG§10PrO § 42 (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

• ZO-Ärzte § 42 (Law)

  ...ber jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Besch...

• ZO-Zahnärzte § 42 (Law)

  ...ber jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll die Namen der Sitzungsteilnehmer, die Anträge und wesentlichen Erklärungen der Beteiligten, das Ergebnis der Beweiserhebung und die Besch...

• UrhG § 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung (Law)

  ...ber des Nutzungsrechts bis zur Erklärung des Rückrufs gemacht hat; jedoch bleiben hierbei Aufwendungen, die auf bereits gezogene Nutzungen entfallen, außer Betracht. Der Rückruf wird erst wirksam, wen...

• VwVfG § 42 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Law)

  ...Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Die Behörd...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...b Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 28 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 21 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14 DM. Sowe...