BinSchPRG § 10 (Law)

...ffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffseigner in Kenntnis zu setzen. Er ...

EKFG § 10 Inkrafttreten (Law)

...ft.

ErbbauV § 10 (Law)

...ffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass bei der Beste...

ErstrG § 10 Patentanmeldungen (Law)

...für eine nach § 4 erstreckte Patentanmeldung eine der Offensichtlichkeitsprüfung nach § 42 des Patentgesetzes entsprechende Prüfung noch nicht erfolgt, so ist die Offensichtlichkeitsprüfung nachzuhole...

EStG § 10 (Law)

...flichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzi...

BSeeSchG § 10 (weggefallen) (Law)

DEÜV § 10 Jahresmeldung (Law)

...für jeden am 31. Dezember eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens bis zum 15. Februar des folgenden Jahres, zu erstatten. Die...

DestAusbV § 10 (Law)

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DGBankSa § 10 (Law)

...fsichtsrat hat die Geschäftsführung zu überwachen. 2. Für den Aufsichtsrat gelten im übrigen die Befugnisse nach dem Mitbest...

DialogmServAusbV § 10 Inkrafttreten (Law)

...ft.

BWaldG § 10 Erstaufforstung (Law)

...fforstung 1. keiner Genehmigung bedarf, wenn für eine Fläche auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften die Aufforstung rechtsverb...

GVGEG § 10 (Law)

...ften des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die obersten Landesgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung; ferner sind die Vorschriften der §§ 132, 138 des Gerichtsverfassun...

GVIDVDV § 10 Laufbahnprüfung (Law)

...fung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus der Zwischenprüfung, den Modulprüfungen und der Diplomarbeit.

FMontAusbV § 10 Abschlußprüfung (Law)

...fung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. ...

HwO § 10 (Law)

...Frist des Satzes 2 eingetragen, gilt die Eintragung als erfolgt. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend. (2) Über die Eintragung ...

HwWahlO § 10 (Law)

...fsausbildung, die die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung (§ 98) erfüllen. ...

GenG § 10 Genossenschaftsregister (Law)

...ftsregister bei dem Gericht einzutragen, in dessen Bezirk die Genossenschaft ihren Sitz hat. (2) Andere Datensammlungen dürfen nicht unter Verwendung oder Beifügung der Bezeichnung "Gen...

HaldeRlAnO § 10 (Law)

...ffen oder es die Bergbehörde fordert. (3) Standsicherheitsnachweise und Standsicherheitseinschätzungen für Böschungen und Böschungssysteme sind durch Sachverständige für Böschungen, die gemä...

KraftstoffLBV § 10 Antragszeiträume (Law)

...für mehrere Versorgungsperioden, höchstens jedoch für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beginn der ersten Versorgungsperiode, gestellt werden, wenn der Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weit...

JFAngAusbV § 10 Übergangsregelung (Law)

...f Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der V...