• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...kstellung der Vollstreckung oder die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung, 4. ...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...kreis pflichtgemäß tätig zu werden. (2) Es wird vermutet, dass für die Sendung aller Beiträge der Intendant verantwortlich ist. Sofern und soweit für ihn ein Vertreter tätig war, gilt die Ve...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung ausgeschlossen, wenn die Durchführung des Koordinationsverfahrens die Wirksamkeit eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach den ...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...kräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschl...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...kten bewerten, die Prüfung für endgültig nicht bestanden erklären oder die Laufbahnprüfung insgesamt für nicht bestanden erklären. (3) Die Entscheidung über einen Verstoß während der Präsent...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...ktion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4, 2. soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonelle...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Dienstherrnfähigkeit besitzen, die für Arbeitgeber geltenden Vorschriften.

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...kehrbringen, die nach diesem Gesetz anmelde- oder genehmigungspflichtig sind, insoweit keine Anwendung, als es sich um den Schutz vor den spezifischen Gefahren der Gentechnik handelt; Vorschriften übe...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren, wie sie insb...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht verbindlichen Befehl zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das Geric...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...keiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...ktoren. Mitglieder des Verwaltungsrats können zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrats weiterhin aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern besteht. Die ...

• SchuldRAnpG § 22 Zustimmung zu baulichen Investitionen (Law)

  ...ks sowie Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der Zustimmung des Grundstückseigentümers. ...

• PStG § 22 Fehlende Angaben (Law)

  ...kundet. (2) Die Vornamen des Kindes können nachträglich auch bei einem anderen Standesamt als dem, das die Geburt des Kindes beurkundet hat, angezeigt werden. (3) Kann das Kind wed...

• WpÜG § 22 Konkurrierende Angebote (Law)

  ...konkurrierende Angebot ab, bestimmt sich der Ablauf der Annahmefrist für das Angebot nach dem Ablauf der Annahmefrist für das konkurrierende Angebot. Dies gilt auch, falls das konkurrierende Angebot g...

• AZRG § 22 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...keit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Daten nach § 16 Absatz 1, 6. das Zollkriminalamt, 7. ...

• BAPostSa § 22 Rechte und Pflichten (Law)

  ...künfte zu verlangen. Auch ein einzelnes Mitglied kann Auskünfte, jedoch nur an den Verwaltungsrat, verlangen; lehnt der Vorstand die Auskunftserteilung ab, kann die Auskunft nur verlangt werden, wenn ...

• BBhV § 22 Arznei- und Verbandmittel (Law)

  ...Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und a) es keine anderen zur Behandlung dieser Kr...

• AStG § 22 Neufassung des Gesetzes (Law)

  ...kann den Wortlaut dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.