• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. ...

• PreisLS Nr 22 Verrechnung (Law)

  ...allender Unternehmerlohn. (2) Der kalkulatorische Unternehmerlohn kann auch unter den kalkulatorischen Kostenarten ausgew...

• EinigVtr Art 22 Finanzvermögen (Law)

  ...altung des Bundes. Soweit Finanzvermögen überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/des Amtes für Nationale Sicherheit genutzt wurde, steht es der Treuhandanstalt zu, es...

• ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

  ...allgemeinen Rentenversicherung je zur Hälfte und die Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch hierfür bestimmten Verhältnis. Die auf die Unte...

• BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

  Die Deutsche Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

• ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

  ...all, eine arbeitsbedingte Erkrankung oder ein Schadensfall zurückzuführen ist. Sie sind berechtigt, die Begleitung durch den Arbeitgeber oder eine von ihm beauftragte Person zu verlangen. Der Arbeitge...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  Die Ansprüche des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...allenden Stimmenzahlen besetzt. (3) Haben in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 für den zuletzt zu vergebenden Betriebsratssitz mehrere Bewerberinnen oder Bewerber die gleiche Stimmenzahl erha...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die V...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  (1) Erhält das Register eine Mitteilung über 1. eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, 2. ...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...alt und Gestaltung nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die Verantwortung. Verantwortlich ist auch, wer es unterlassen hat, in seinem Aufgabenkreis pfli...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  (1) Gehören Unternehmen einer Unternehmensgruppe im Sinne von § 3e der Insolvenzordnung auch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der ...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  (1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten. (2) Eine berei...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...alb von fünf Jahren nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes für nicht bestanden erklären. In diesem Fall ist das Abschlusszeugnis zurückzugeben. (5) Die Betroffenen sind vor einer Entschei...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...altlich des Anhangs II Buchstabe D Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, 1. im Falle des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen ...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...alten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die Dienstherrnfähigkeit besitzen, die für Arbeitgeber geltenden Vorschriften.

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...als es sich um den Schutz vor den spezifischen Gefahren der Gentechnik handelt; Vorschriften über das Inverkehrbringen nach § 14 Abs. 2 bleiben unberührt. (3) § 35 des Bundesnaturschutzgeset...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...alten sind.

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...alb nicht, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen de...